Bei den sogenannten Referenden in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine zeichnet sich nach Angaben der russischen Wahlkommission in den Wahllokalen auf russischem Gebiet eine deutliche Zustimmung für eine Annexion durch Moskau ab. Nach Auszählung von 20 bis 27 Prozent der Stimmen hätten 97 bis 98 Prozent der Wähler mit Ja gestimmt, berichteten russische Nachrichtenagenturen am Dienstag. Die Auszählung in den ukrainischen Regionen habe begonnen.
Kiew kündigte an, sich von den sogenannten Referenden in vier russisch kontrollierten Gebieten in der Ukraine zur Annexion durch Russland nicht beeinflussen zu lassen. „Diese Maßnahmen, diese Entscheidungen von Putin werden keinen Einfluss auf die Politik, Diplomatie und das Handeln der Ukraine auf dem Schlachtfeld haben“, sagte Kiews Außenminister Dmytro Kuleba am Dienstag auf einer Pressekonferenz.
EU plant bereits weitere Sanktionen gegen Russland
Die von Kiew und seinen westlichen Verbündeten als Scheinreferenden kritisierten Abstimmungen hatten am Freitag begonnen. Ein möglicher Anschluss der vier ukrainischen Regionen an Russland infolge der „Referenden“ wird vom Westen als völkerrechtswidrig verurteilt.
Die Europäische Union plant bereits weitere Sanktionen. „Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes“, sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. „Diese Sanktionen werden wie die vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen.“
„Wir haben bereits ohne das Ende dieser Pseudoreferenden abzuwarten die Arbeit unter Europäern aufgenommen, die Konsultationen sind im Gange, um so schnell wie möglich zu einer neuen Serie von Sanktionen zu kommen“, sagte Colonna nach Beratungen mit ihrem ukrainischen Amtskollegen Dmytro Kuleba. „Diese werden einerseits individuell sein, um die Verantwortlichen dieser illegalen Operationen ins Visier zu nehmen, und betreffen zweifellos andere Sektoren, die bisher noch nicht von Sanktionen betroffen waren und die dies nun sein werden.“
Nato warnt Russland vor Anschluss ukrainischer Gebiete
