Der Sprecher des russischen Präsidenten Wladimir Putin hat erklärt, dass bei den Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine Fortschritte erzielt werden. Nur wenige Stunden zuvor hatte US-Außenminister Marco Rubio erstmals davor gewarnt, dass die Regierung unter Donald Trump ihre Friedensbemühungen einstellen könnte, sollte es keine glaubwürdigen Anzeichen für Fortschritte geben.
Trump unterstützte Rubio später und sagte, er habe recht, dass die USA von der Vermittlung eines Friedensabkommens Abstand nehmen würden, wenn eine der beiden Seiten den Prozess weiterhin blockiere. Dabei sagte er nicht, ob Russland oder die Ukraine die Gespräche behindern. „Sollte eine der beiden Parteien es aus irgendeinem Grund sehr schwierig machen, werden wir einfach sagen: ‚Ihr seid dumm, ihr seid Idioten, ihr seid schreckliche Menschen‘, und wir werden darauf verzichten“, sagte Trump gegenüber Reportern im Weißen Haus.
Wie reagiert Russland auf die Aussagen von Trump und Rubio?
„Wir sind der Ansicht, dass bereits gewisse Fortschritte erkennbar sind“, erklärte Dmitri Peskow am Freitag auf die Frage eines Journalisten zu Marco Rubios Äußerung. „Dabei handelt es sich um Fortschritte im Zusammenhang mit dem vorübergehenden Moratorium, an das sich Russland gehalten hat – es betrifft die Aussetzung von Angriffen auf Energieinfrastrukturen. Die Russische Föderation hat dieses Moratorium eingehalten, was man von der ukrainischen Seite nicht sagen kann“, führte Peskow weiter aus.
Zudem räumte der Kremlsprecher ein, dass „schwierige Gespräche bevorstehen“. Ein neues Telefonat zwischen Putin und Trump sei zwar nicht geplant, könnte aber bei Bedarf kurzfristig arrangiert werden.
Der russische Ex-Präsident Dmitri Medwedew deutete an, dass ein Rückzug der USA aus dem Verhandlungsprozess die Chance auf einen schnellen und vollständigen Sieg in der Ukraine bedeuten könnte. Es sei weise, dass US-Vertreter bei ausbleibenden Fortschritten in der Ukraine-Frage ihre Hände in Unschuld waschen wollen, schrieb Medwedew auf der Onlineplattform X. „Die EU sollte das Gleiche tun. Dann wird es Russland schneller lösen“, kündigte der Vizechef des russischen nationalen Sicherheitsrates auf Englisch an.
USA: Werden Friedensbemühungen nicht über Monate fortsetzen
Zuvor hatte Rubio betont, dass sich in den nächsten Tagen entscheiden werde, ob ein Frieden in der Ukraine „machbar“ sei. Er betonte, die USA hätten „andere Prioritäten“. Die USA seien bereit, „am Rande zu helfen, (...) aber wir werden diese Bemühungen nicht über Wochen und Monate fortsetzen“, ergänzte er.
Am Donnerstag hatten zum ersten Mal seit dem Amtsantritt von US-Präsident Donald Trump Vertreter der USA und Europas gemeinsam Gesprächen zum Thema Ukraine geführt. Bei dem Treffen in Paris berieten Rubio und der US-Sondergesandte Steve Witkoff sich mit ranghohen Vertretern Deutschlands, Frankreichs, Großbritanniens und der Ukraine über Wege zur Beendigung des Krieges. Von französischer Seite hieß es, die Gespräche seien „positiv“ verlaufen. Eine Fortsetzung der Verhandlungen ist nächste Woche in London geplant.