Das Parlament in Russland hat am Mittwoch einen Gesetzentwurf gebilligt, demzufolge die Behörden Geld und Eigentum von verurteilten Kritikern der russischen Armee beschlagnahmen dürfen. Der einflussreiche Wjatscheslaw Wolodin, Chef der Staatsduma und Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin, sagte, die bisherige Strafe von bis zu 15 Jahren Haft für die Verbreitung „falscher Informationen“ über die Armee reiche nicht aus.
Dadurch würden die Kritiker der Armee nicht abgeschreckt. „Sie leben bequem, vermieten ihr Eigentum und erhalten weiterhin Tantiemen auf Kosten der russischen Bürger. Sie nutzen ihr Geld, um das Nazi-Regime zu unterstützen“, sagte Wolodin und bezog sich damit auf die Regierung in Kiew.
Russland: Gegner des Ukraine-Kriegs werden inhaftiert
Moskau hatte bereits kurz nach dem russischen Angriff auf die Ukraine im Februar 2022 Kritik am Militär verboten und seitdem Tausende von Gegnern des Konflikts inhaftiert. Nach den geltenden Gesetzen können Angaben über die Offensive in der Ukraine, die nicht aus einer offiziellen Regierungsquelle stammen, als „falsch“ eingestuft werden, sodass deren Verbreitung strafbar ist.
Wolodin hatte bereits vor anderthalb Wochen angekündigt, auch ausgewanderte regierungskritische Bürger enteignen zu wollen. In das Strafgesetzbuch soll ein Paragraf aufgenommen werden für die Beschlagnahme von Eigentum jener Russen im Ausland, die ihre Heimat und Bürger sowie Soldaten beleidigen.
Die russische Politik überschlägt sich seit Wochen mit Vorschlägen, wie die etwa im Zuge von Putins Teilmobilmachung für den Krieg gegen die Ukraine aus Angst um ihr Leben zu Hunderttausenden ins Ausland geflohenen Russen bestraft werden können. Putin selbst hatte gesagt, dass es unterschiedliche Beweggründe für die Ausreisen gebe – und deutete damit an, dass er eine pauschale Bestrafung nicht unterstützt.
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