Wegen des Ukraine-Kriegs will die Europäische Union Sanktionen gegen die russische Armee sowie drei weitere russische Banken verhängen. Das schlug EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Mitgliedstaaten am Mittwoch in Brüssel vor. Insgesamt sollen nach ihren Worten fast 200 weitere Institutionen und Verantwortliche mit Vermögens- und Einreisesperren in Europa belegt werden.
„Russland bringt weiterhin Tod und Zerstörung in die Ukraine. Es greift gezielt Zivilisten und zivile Infrastruktur an“, sagte von der Leyen. „Aber wir stehen der Ukraine bei und wir werden Russland für seine Grausamkeit bezahlen lassen.“
Die vorgeschlagenen Vermögens- und Einreisesperren umfassten „Schlüsselfiguren bei den brutalen und gezielten Raketenangriffen Russlands auf Zivilisten und bei der Entführung ukrainischer Kinder nach Russland“, sagte von der Leyen. Das neunte EU-Sanktionspaket sieht nach ihren Worten zudem weitere Handelsbeschränkungen für Güter vor, die zivil wie militärisch genutzt werden können.
EU will Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten
Daneben will die EU auch den Export von Drohnenteilen nach Russland und in den Iran verbieten. Brüssel schlägt überdies vor, vier weitere Medien der „russischen Propagandamaschine“ zu sperren und neuen Investitionen in den russischen Bergbau einen Riegel vorzuschieben.
Die neuen Sanktionen erfordern einen einstimmigen Beschluss der Mitgliedsländer. EU-Botschafter sollten die Beratungen über das vorgeschlagene neue Paket bereits am späten Mittwoch beginnen. Unklar ist noch, wann auf EU-Ministerebene über das verschärfte Vorgehen gegen Russland entschieden wird. Ungarn könnte ein Hindernis für einen Beschluss darstellen, da sich das Land wegen des Rechtsstaatsstreits in einer erbitterten Pattsituation mit Brüssel um eingefrorene EU-Gelder befindet.
