EU-Außenminister haben am dritten Jahrestag des Krieges in der Ukraine in Brüssel über ihre künftige Unterstützung für das von Russland angegriffene Land gesprochen. Nach dem Beschluss des 16. Sanktionspaketes gegen Russland hat die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas mitgeteilt, es würde bereits über ein 17. Paket mit Sanktionen gesprochen. Sie rechnet bis Anfang März auch mit einem neuen Hilfspaket der Europäer für die Ukraine, wie sie am Montag am Rande des Treffens sagte. Kallas sprach von „breiter Unterstützung“ bei den Mitgliedsländern für ihren Vorstoß.
Die EU müsse Kiew in eine „Position der Stärke bringen, damit die Ukraine Nein zu einem schlechten Deal sagen kann“, betonte Kallas mit Blick auf die geplanten Waffenstillstandsverhandlungen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Staatschef Wladimir Putin.
Kallas sagte zum Umfang der neuen Militärhilfen, die Details würden auf dem EU-Sondergipfel am 6. März besprochen und beschlossen. Ratspräsident António Costa hatte das Krisentreffen zur Ukraine am Wochenende angekündigt. Kallas fordert in einem internen Diskussionspapier laut dem Nachrichtenportal Euronews von den Mitgliedsländern mindestens 1,5 Millionen Schuss Munition für die Ukraine sowie weitere Luftabwehrsysteme, Raketen, einschließlich Präzisionsschläge mit großer Reichweite, Drohnen und Unterstützung bei der Wiederaufstellung von Brigaden zu liefern.
Nobody in Europe wants the war to continue.
— Kaja Kallas (@kajakallas) February 24, 2025
Peace can only be won through strength towards the aggressor.
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Was über die Höhe der neuen Hilfen bekannt ist
Der jüngste Entwurf des Dokuments enthält keinen festen Betrag, obwohl in einem früheren Entwurf sechs Milliarden Euro vorgesehen waren. Teilweise kursieren auch Angaben von bis zu 30 Milliarden Euro in Brüssel. Nach Angaben eines Diplomaten muss die EU sicherstellen, dass es sich wirklich um frisches Geld für die Ukraine handele und nicht lediglich frühere Zusagen aufaddiert würden.
Der Betrag, den jedes Mitglied beisteuern müsste, würde sich dem Entwurf zufolge nach einem aktuellen Bruttonationaleinkommensschlüssel richten. Die EU-Länder sollen außerdem wählen können, ob sie ihren Beitrag in Form von Sachleistungen oder finanziell leisten wollen. Der Vorschlag sieht auch vor, dass die Zahlungen der EU an die Ukraine noch in diesem Jahr geleistet werden, wobei die Erlöse aus den stillgelegten russischen Vermögenswerten vom endgültigen vereinbarten Paket abgezogen werden. Die nächsten beiden Tranchen, die ausgezahlt werden sollen, dürften sich auf rund 880 Mio. Euro belaufen.
Auch der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha hatte per Videokonferenz an den Gesprächen in Brüssel teilgenommen. Für Deutschland war Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) angereist. Er forderte am Rande der Beratungen, die EU müsse bei den Gesprächen zwischen den USA und Russland nicht nur am Tisch sitzen, sondern auch Einfluss auf den Lauf der Verhandlungen haben.
