Bei der 3. Internationalen Konferenz für Eurasische Sicherheit in der belarussischen Hauptstadt Minsk hat der russische Außenminister Sergej Lawrow mit einem unerwarteten Vorstoß aufhorchen lassen. Laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass betonte er, Moskau sei bereit, den Ländern der Europäischen Union und der Nato Sicherheitsgarantien zu geben.
„Wir haben wiederholt erklärt, dass wir nicht die Absicht haben und auch nie hatten, eines der derzeitigen Nato- oder EU-Mitglieder anzugreifen“, zitiert die Tass Lawrow. „Wir sind bereit, diese Position in künftigen Sicherheitsgarantien für diesen Teil Eurasiens zu verankern.“
Lawrow kritisiert westliche Staaten
Lawrow beklagte, ein sinnvoller Dialog mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Länder sei unmöglich, weil sie sich weigerten, „echte kollektive Sicherheitsgarantien“ in Betracht zu ziehen. Damit meint er offenbar Garantien, die nicht nur gegen Russland gerichtet sind, sondern auch Moskaus Sicherheitsinteressen berücksichtigen - für den Fall eines Endes des Krieges in der Ukraine.
Der russische Außenminister nutzte seinen Auftritt in Minsk einmal mehr dazu, die westlichen Regierungen scharf zu kritisieren. Aus westlicher Sicht hat der von Präsident Wladimir Putin begonnene Angriffskrieg gegen die Ukraine die Sicherheitsarchitektur Europas erschüttert und die Frage aufgeworfen, wie die Ukraine langfristig vor weiteren russischen Aggressionen geschützt werden kann.
Aufrüstung auf beiden Seiten
Nato und EU planen daher einen massiven Ausbau ihrer Verteidigungsfähigkeiten, um Moskau abzuschrecken. Auch Russland baut seine Streitkräfte in einem Maß aus, das nach Einschätzung westlicher Militärexperten weit über die Erfordernisse des Ukraine-Krieges hinausgeht.
Der Vorschlag aus Minsk könnte nun einen Ausweg bieten. Reaktionen aus westlichen Hauptstädten gab es am Abend noch nicht.
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