Das Parlament der Ukraine hat die erste größere Steuererhöhung seit dem Beginn des russischen Angriffskrieges verabschiedet. 247 der 324 Abgeordneten der Werchowna Rada stimmten am Donnerstag für den Gesetzentwurf. Dieser umfasst unter anderem eine allgemeine Erhöhung der seit 2014 bestehenden Kriegssteuer von 1,5 auf 5 Prozent, höhere Steuern für Einzelunternehmer und kleine Unternehmen und eine Steuer von 50 Prozent auf die Gewinne von Banken. Die Steuererhöhung soll dazu beitragen, die für dieses Jahr geplante Erhöhung der Militärausgaben um elf Milliarden Euro zu finanzieren.
Die New York Times zitiert Oleksij Mowtschan, einen Abgeordneten aus der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der im Zusammenhang mit dem Gesetzentwurf sagte: „Wir werden gehasst werden, aber wir haben keine andere Wahl. Es geht um unser Überleben in diesem Krieg.“ Die amerikanische Tageszeitung geht davon aus, dass Selenskyj nach seiner Rückkehr aus den europäischen Hauptstädten in die Ukraine „sich möglicherweise dem Zorn seiner Bevölkerung wegen der Steuererhöhung stellen muss – eine unpopuläre Maßnahme in jedem Land, aber besonders in einem Land, dessen Wirtschaft durch den Krieg verwüstet wurde“.
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Der Oppositionsabgeordnete Oleksij Gontscharenko, einer der schärfsten Kritiker der Regierung, sprach von einer „schändlichen Entscheidung“ des Parlaments, da die Steuererhöhungen alle ukrainischen Bürger beträfen. Zudem beklagte Gontscharenko, dass die höheren Steuern rückwirkend zum 1. Oktober eingeführt würden.
Die im Februar 2022 von Russland begonnene Invasion hat dem ukrainischen Staat finanziell schwer zugesetzt. Das Land, das bereits vor dem Krieg zu den ärmsten Ländern Europas zählte, hat sich weitgehend auf Kriegswirtschaft eingestellt und plant für 2025 mit Militärausgaben in Höhe von 60 Prozent des Gesamthaushalts, die zusätzlich von 34,5 Milliarden Euro an internationalen Finanzhilfen gestützt werden sollen.
