Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Kreml-Chef Wladimir Putin erneut vorgeworfen, auf Zeit zu spielen. „Putin muss aufhören, unnötige Forderungen zu stellen, die den Krieg nur verlängern, und anfangen, seine Versprechen zu erfüllen“, sagte Selenskyj am Donnerstag in einer Videobotschaft an die Staats- und Regierungschefs bei einem EU-Gipfel in Brüssel.
Seiner Einschätzung nach hätte es seit mehr als einer Woche lang keine Toten oder Angriffe geben müssen – „wenn Putin nicht der Einzige wäre, der diesen Krieg am Laufen hält“. Die Vorschläge zu einer möglichen Waffenruhe, die am 11. März zwischen Vertretern der USA und der Ukraine in Saudi-Arabien ausgehandelt wurden, lägen weiterhin auf dem Tisch. „Wir müssen weiterhin Druck auf Russland ausüben, um sie umzusetzen“, so der ukrainische Staatschef.
Selenskyj verwies darauf, dass Russland am Mittwochabend erneut einen massiven Drohnenangriff auf die Ukraine gestartet habe. Dabei seien seinen Angaben zufolge mehr als 170 Kampfdrohnen, hauptsächlich vom iranischen Typ Shahed eingesetzt worden. „Ihr Ziel war unsere Infrastruktur. In der Stadt Kropywnyzkyj in der Zentralukraine wurden Wohngebäude, eine Kirche und eine Schule beschädigt. Unter den Verletzten waren vier Kinder“, so Selenskyj. Außerdem habe ein weiterer russischer Angriff die ukrainische Energieinfrastruktur getroffen. Wo genau, teilte Selenskyj nicht mit. Trotz Putins Worten, Russland sei „bereit, Angriffe zu stoppen“, habe sich nichts geändert.
Selenskyj: Sanktionen gegen Russland müssen bleiben
Selenskyj appellierte an die EU, die Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten. „Die Sanktionen müssen bleiben, bis Russland mit dem Abzug aus unserem Land beginnt und die durch seine Aggression verursachten Schäden vollständig ersetzt.“ Er betonte zudem, dass die laufenden diplomatischen Bemühungen nicht bedeuten, dass Russland weniger Druck ausgesetzt sein sollte.
Putin hatte bei einem Telefonat mit US-Präsident Donald Trump einen sofortigen und vollständigen Waffenstillstand in der Ukraine abgelehnt. Er erklärte sich jedoch bereit, Angriffe auf die Energieinfrastruktur für 30 Tage einzustellen. „Wenn die Russen unsere Anlagen nicht angreifen, dann werden wir definitiv auch ihre Anlagen nicht angreifen“, sagte Selenskyj am Mittwoch bei einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Alexander Stubb. Er forderte, dass die Feuerpause für Energieanlagen von den USA überwacht werden müsse. Nur die Erklärung des russischen Präsidenten, er habe seinem Militär den Beschuss untersagt, reiche ihm nicht aus.
I addressed the European Council and emphasized that if we say Europe should be stronger in global competition, we must also discuss making European decision-making faster, more flexible, more effective – whether in politics, defense, economics, industry, or any other area. pic.twitter.com/TRIPAzYSeR
— Volodymyr Zelenskyy / Володимир Зеленський (@ZelenskyyUa) March 20, 2025
Schraubt die EU ihre Ukraine-Hilfen zurück?
Beim zweiten EU-Gipfel zur Ukraine binnen eines Monats standen am Donnerstag unter anderem die Finanzierung der europäischen Aufrüstung sowie weitere Militärhilfen für das von Russland angegriffene Land im Mittelpunkt. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas hatte zuvor ihre Forderung nach massiven Hilfen für die Ukraine zurückgeschraubt. Anstelle von Unterstützung in Höhe von 40 Milliarden Euro für das laufende Jahr strebt sie nun eine Einigung auf Artilleriemunition im Wert von fünf Milliarden Euro an. Dazu sagte Selenskyj: „Wir brauchen Mittel für Artilleriegeschosse und wären für europäische Unterstützung mit mindestens fünf Milliarden Euro so schnell wie möglich sehr dankbar.“
Selenskyj fordert die EU-Mitglieder auf, das Aufrüstungsprogramm für Europa „so schnell wie möglich“ zu starten. „Investitionen in die Waffenproduktion werden sowohl in der Ukraine als auch in Ihren Ländern gebraucht“, argumentierte der ukrainische Präsident. „Alles zur Verteidigung des Kontinents Notwendige sollte hier in Europa produziert werden.“
„Uneuropäisch“: Selenskyj greift Orbán an
Dabei sei auch „Druck innerhalb Europas“ vonnöten, sagte Selenskyj. Es sei „einfach uneuropäisch, wenn ein Mensch Entscheidungen blockiert, die wichtig für den gesamten Kontinent sind“, kritisierte der ukrainische Präsident in einem offensichtlichen Seitenhieb gegen den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán, der trotz des russischen Krieges gegen die Ukraine weiter enge Beziehungen nach Moskau unterhält. In der Vergangenheit hatte der ungarische Regierungschef immer wieder EU-Entscheidungen zur Hilfe für die Ukraine und zu Sanktionen gegen Russland verzögert oder blockiert. (mit AFP)
