Die Europäische Union geht in die Offensive gegen die großen Digitalkonzerne: Für Plattformen wie Google, Facebook, X (ehemals Twitter) und Tiktok gelten ab Freitag unter dem neuen Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act – DSA) strengere Vorschriften. Unter anderem müssen die Konzerne stärker gegen Falschinformationen vorgehen und die Algorithmen hinter ihren Inhalten und personalisierter Werbung zum Teil offenlegen.
Für wen gelten die neuen Regeln?
Unter das Gesetz für digitale Dienste fallen 19 große Onlinedienste mit jeweils mehr als 45 Millionen aktiven Nutzern pro Monat. Dazu gehören die Onlinehändler Amazon und Zalando, Apples App Store, die Reiseplattform Booking.com, Dienste wie die Google-Suchmaschine und Google Maps sowie Plattformen wie Facebook, Instagram, Linkedin, Tiktok, X (ehemals Twitter) und Youtube. Die EU behält sich vor, weitere Onlinedienste auf die Liste zu setzen.
Was ändert sich für die Nutzer?
Die Online-Plattformen müssen unter dem neuen Gesetz Hassrede und Falschinformationen „unverzüglich“ löschen, möglichst innerhalb von 24 Stunden. Profile sollen schneller gesperrt werden, wenn sie regelmäßig Hetze oder betrügerische Anzeigen veröffentlichen.
Nutzerinnen und Nutzer sollen die Möglichkeit bekommen, den personalisierten Algorithmus etwa auf der Tiktok-Startseite oder auf Instagram auszuschalten. Die Konzerne müssen zudem in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen die wichtigsten Parameter ihrer Algorithmen veröffentlichen, mit denen sie Inhalte sortieren und filtern.
Welche neuen Regeln gelten für Werbung im Netz?
Die Onlinedienste müssen offenlegen, welche Daten sie für personalisierte Werbung nutzen. Nutzerinnen und Nutzer sollen sehen können, mit welchen Einstellungen Werbung auf sie angepasst wird und wer die Anzeigen finanziert. Dafür können Plattformen beispielsweise eine Datenbank führen, in der sie alle in der EU geschalteten Anzeigen hinterlegen.
Besonders sensible Daten wie sexuelle Orientierung, politische Einstellung und Religionszugehörigkeit dürfen nicht für gezielte Werbung genutzt werden. Personalisierte Anzeigen für Minderjährige sind künftig vollständig verboten.
Welche Strafen drohen den Konzernen?
Bei Verstößen gegen die neuen Regeln drohen den Unternehmen Strafen in Milliardenhöhe. Das Gesetz sieht Zahlungen in Höhe von bis zu sechs Prozent des globalen Umsatzes vor. Für den Onlineriesen Amazon wären das mehr als 28 Milliarden Euro, gemessen am Umsatz des vergangenen Jahres. Als letztes Mittel kann die EU-Kommission einen Onlinedienst unter dem neuen Gesetz sogar sperren.
Die Kontrolle der Einhaltung soll nicht den EU-Mitgliedstaaten obliegen sondern der EU-Kommission. Dies soll verhindern, dass einzelne Staaten zu stark in die Plattformen eingreifen und etwa gezielt Inhalte löschen.
Wie reagieren die Unternehmen?
Google, der Facebook-Mutterkonzern Meta und die Plattform Booking.com haben bereits angekündigt, die geforderten Informationen zu personalisierter Werbung in einer Datenbank offenzulegen. Auf Tiktok, Instagram und Facebook sollen Nutzerinnen und Nutzer künftig den Algorithmus ausschalten und die Videos der Profile, denen sie folgen, in chronologischer Reihenfolge anzeigen lassen können.
Amazon und der Onlinehändler Zalando haben Klagen eingereicht. Sie führen an, dass ihre Dienste nicht alle Kriterien erfüllen, um unter das Gesetz zu fallen. Amazon hat angekündigt, sich an die neuen Vorschriften zu halten, sollte die Klage scheitern.
Welche weiteren Gesetze plant die EU?
Das Gesetz für digitale Dienste ist Teil eines Paketes, mit dem die EU die Macht großer Digitalkonzerne beschränken will. Mit einem zweiten Gesetz, dem Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets Act – DMA), will die EU verhindern, dass große Unternehmen ihre Marktmacht ausnutzen. Sie sollen künftig beispielsweise weniger Kontrolle darüber haben, welche Apps auf Handys vorinstalliert sind.
