Im Konflikt um die Sparmaßnahmen des Berliner Senats lässt die Technische Universität (TU) nun eine Klageschrift gegen den Senat vorbereiten. Wie die TU-Präsidentin Geraldine Rauch gegenüber dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) mitteilte, habe es bei einem Treffen mit der Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) am Montag zwar „Zugeständnisse“ gegeben, die reichten aber nicht, so Rauch.
Ende Februar hatte Rauch angekündigt, juristisch gegen das Land Berlin vorzugehen. Sie nannte „gebrochene Versprechen, verschleppte Bauprojekte und existenzbedrohende Sparmaßnahmen“ als Grund.
Laut Rauch habe Czyborra unter anderem in Aussicht gestellt, die geplanten Einsparungen an allen Berliner Universitäten von etwa 100 Millionen Euro pro Jahr könnten nur 2025 gelten und nicht auch in den Jahren danach. Das TU-Präsidium zweifele aber an der Verlässlichkeit dieser Aussage und fordert schnell belastbare Zusagen.
TU-Präsidentin Rauch erhebt schwere Vorwürfe gegen Berliner Senat
Im Februar erhob Rauch schwere Vorwürfe: Bereits im Mai 2024 habe die Landesregierung in die Rücklagen der Universität gegriffen – unter der Bedingung, dass den Hochschulen an anderer Stelle entgegengekommen werde. Zugesagte Bau- und Sanierungsprojekte seien jedoch gestrichen oder verzögert worden. Obwohl die TU Berlin eine Bundesförderung über 31,5 Millionen Euro für das Projekt sichern konnte und sogar bereit sei, den Eigenanteil des Landes selbst zu tragen, verweigere die Senatsverwaltung für Finanzen die Freigabe. Gesprächsanfragen an den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner (SPD) seien seit Monaten unbeantwortet geblieben, stattdessen würden die Hochschulen aus der Presse über entscheidende Entwicklungen informiert.
Rauch geht davon aus, dass sich in der kommenden Woche weitere Hochschulen einer Klageschrift anschließen. Im vergangenen Jahr kündigte der Berliner Senat drastische Sparmaßnahmen für 2025 an. Die Hochschulen protestierten dagegen. Die vom Berliner Senat vorgegebenen Kürzungen für das Jahr 2025 bedeuteten für die Hochschulen gravierende Einschnitte, so die Hochschulen in einer Mitteilung.