Die Präsidentin der Technischen Universität (TU) Berlin plant, juristisch gegen das Land Berlin vorzugehen. In einem Interview mit dem Magazin Capital Beat begründet Geraldine Rauch diesen drastischen Schritt mit „gebrochenen Versprechen, verschleppten Bauprojekten und existenzbedrohenden Sparmaßnahmen“.
„Der Wissenschaftsstandort Berlin ist akut gefährdet“, warnt die TU-Präsidentin. Nach monatelangen, ergebnislosen Verhandlungen mit der Berliner Landesregierung sei eine Klage unausweichlich. Die Hochschule reagiere damit auf eine zunehmend kritische finanzielle Lage.
Massive Einsparungen auch bei den Universitäten
Bereits im Mai 2024 habe die Landesregierung in die Rücklagen der Universität gegriffen – unter der Bedingung, dass den Hochschulen an anderer Stelle entgegengekommen werde. Zugesagte Bau- und Sanierungsprojekte seien jedoch gestrichen oder verzögert worden. Obwohl die TU Berlin eine Bundesförderung über 31,5 Millionen Euro für das Projekt sichern konnte und sogar bereit sei, den Eigenanteil des Landes selbst zu tragen, verweigere die Senatsverwaltung für Finanzen die Freigabe.
Die Kürzungen hätten laut Rauch bereits drastische Folgen: Befristete Verträge würden nicht verlängert, Studiengänge stünden vor dem Aus, Forschungsprojekte müssten gestoppt werden. Weiter erhebt die TU-Präsidentin schwere Vorwürfe gegen den Regierenden Bürgermeister Kai Wegner. Gesprächsanfragen blieben seit Monaten unbeantwortet, stattdessen würden die Hochschulen aus der Presse über entscheidende Entwicklungen informiert.
Im vergangenen Jahr kündigte der Berliner Senat drastische Sparmaßnahmen für 2025 an. Die Hochschulen protestierten dagegen. Die vom Berliner Senat vorgegebenen Kürzungen für das Jahr 2025 bedeuteten für die Hochschulen gravierende Einschnitte, so die Hochschulen in einer Mitteilung.
Bei der Bildung fast 370 Millionen Euro gestrichen werden – dazu gehören auch Einsparungen bei den Schulen. Bei den Hochschulverträgen könnten Kürzungen von bis zu 150 Millionen Euro vorgenommen werden. Auch die Zuschüsse für das Studierendenwerk werden reduziert.