Der Berliner Senat will den Haushalt 2026 offenbar noch einmal erheblich kürzen. Dies geht aus einem Bericht der Berliner Morgenpost hervor. Seit kurzem wird im Berliner Senat über den Doppelhaushalt 2026/27 gesprochen. Laut Bericht verständigten sich die Senatsmitglieder auf die Eckwerte für den nächsten Landeshaushalt.
Zwar habe es einige Einwände und Diskussionen gegeben, schließlich stimmten aber alle Politikerinnen und Politiker von CDU und SPD den Grundlagen für die Finanzpolitik für die nächsten beiden Jahre zu. Die für dieses Jahr bereits erheblich gesenkten Ausgaben sollen im kommenden Jahr 2026 noch einmal um 750 Millionen Euro heruntergefahren werden.
Neue Sparpläne des Senats: Diese Bereiche weniger betroffen
Welche Bereiche von den neuen Sparmaßnahmen betroffen sein sollen, ist noch unklar. Allerdings sollen die Einsparauflagen für im Grundsatz proportional auf alle Senatsressorts verteilt werden. Nach Informationen der Morgenpost soll es jedoch drei Ausnahmen geben. So wird die Wissenschaftsverwaltung der Sozialdemokratin Ina Czyborra bei den Kürzungen um 40 Millionen Euro entlastet. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) werden Auflagen von 10 Millionen Euro erlassen. Und Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) darf auf Entgegenkommen bei der Finanzierung von Kindertagesstätten rechnen.
Von den Sparplänen des Berliner Senats für den diesjährigen Haushalt sind zahlreiche Bereiche wie Schulen, das Studierendenwerk, Krankenhäuser und besonders auch die Kultur betroffen. Insgesamt sollen bei der Berliner Kultur rund 130 Millionen Euro wegfallen, etwa 12 Prozent ihres Budgets. Der Etat für 2025 liegt bei rund 1,12 Milliarden Euro. Häuser warnten vor Insolvenz, Einschränkungen im Spielbetrieb und dem Verlust von Arbeitsplätzen, es gab zahlreiche Demonstrationen.
