Die verschärfte Migrationspolitik des US-Präsidenten Donald Trump sorgt weiter für Demonstrationen in Los Angeles. Am Sonntag sind 27 Menschen festgenommen worden. Die Polizei hat die gesamte Innenstadt von Los Angeles zum rechtswidrigen Versammlungsgebiet erklärt und damit den Weg für weitere Verhaftungen geebnet, berichtet CNN. Am Rande der Proteste gab es bislang insgesamt 56 Festnahmen. Polizeichef Jim McDonnell wurde von US-Medien mit der Ankündigung zitiert, „die Zahl der bisherigen Festnahmen ist nichts im Vergleich zu dem, was noch kommen wird“.
Homeland Security postete bei X, dass die Grundordnung wieder hergestellt werde. Dazu stellte das Ministerium ein Foto, das Demonstranten auf einem Auto zeigt.
ORDER WILL BE RESTORED. pic.twitter.com/FIGrWdVk7G
— Homeland Security (@DHSgov) June 9, 2025
Demonstranten setzten mindestens zwei selbst fahrende Autos in Brand und warfen Gegenstände auf Polizeiautos. Auch Tränengas sei im Einsatz gewesen, um die Menge zu zerstreuen, heißt es in mehreren Medienberichten. Nach Einbruch der Dunkelheit meldeten mehrere Geschäftsinhaber Plünderungen in ihren Läden. Etwa 300 Mitglieder der Nationalgarde sind vor Ort. Es ist das erste Mal seit Jahrzehnten, dass ein Präsident die Nationalgarde ohne Antrag oder Zustimmung eines Bundesstaates einberufen hat. Gavin Newsom, Gouverneur in Kalifornien, sagte, er werde die Trump-Administration wegen dieser Maßnahme verklagen. Die Bürgermeisterin von L.A., Karen Bass, sagte, die Einberufung der Nationalgarde habe „absichtliches Chaos“ verursacht.
Bis zum frühen Sonntagabend (Ortszeit) hatte es nur in der Innenstadt der weitflächigen Millionenmetropole einzelne Proteste gegeben - in einer Größenordnung, die normalerweise kaum größere Wellen schlagen würde. Am Rande dieser weitgehend friedlichen Demos kam es zwar auch zu gewaltsamen Ausschreitungen. Allerdings heizte sich die Lage erst richtig auf, nachdem Trump gegen den Willen der örtlichen Behörden den Einsatz der Nationalgarde und sogar eine Mobilisierung des regulären Militärs befohlen hatte.
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Präsident Donald Trump hat am Sonntag die Nationalgarde nach Los Angeles entsandt. Das erste Mal, dass ein US-Regierungschef von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat, seit 1992. Die Nationalgarde ist Teil des US-Militärs und untersteht sowohl den Gouverneuren der Bundesstaaten als auch dem Präsidenten. Ihre Mitglieder sind Teil der primären Kampfreserve der Armee und der Luftwaffe. Sie dienen auf Teilzeitbasis und können im Ausland für Kampf- oder Unterstützungseinsätze eingesetzt werden, sind aber hauptsächlich in den USA für Notfälle im Inland wie Naturkatastrophen zuständig. Jeder Bundesstaat und jedes Territorium (sowie Washington, D.C.) verfügt über eine Nationalgarde. Jeder Gouverneur eines Bundesstaates oder der US-Präsident kann die Nationalgarde jederzeit einberufen, wodurch sie sich von anderen militärischen Verbänden unterscheidet.
Kaliforniens Gouverneur Newsom vermutet gezielte Provokation der Regierung
Inzwischen sei „die Sache außer Kontrolle geraten“, sagte McDonnell am späteren Sonntagabend. Um zu beurteilen, ob Verstärkung von außen notwendig sei, müsse er aber erst wissen, wie genau die Nationalgarde der Polizei in Los Angeles dabei helfen solle, die Ordnung aufrechtzuerhalten.
Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom wirft Trumps Regierung vor, die Eskalation gezielt provoziert und dabei geltendes Recht gebrochen zu haben, um sich als handlungsstarker Präsident in Szene setzen zu können. Der Demokrat, der als möglicher Kandidat für die US-Präsidentschaftswahl 2028 gehandelt wird, kündigte eine Klage des Bundesstaats gegen die Regierung an.
Los Angeles is occupied territory
— End Wokeness (@EndWokeness) June 9, 2025
pic.twitter.com/UfmMhJQo10
Einreiseverbot in Kraft getreten
In den USA ist nun das angekündigte pauschale Einreiseverbot für Menschen aus zwölf Staaten in Kraft getreten. Bürger aus Afghanistan, Myanmar, dem Tschad, der Republik Kongo, Äquatorialguinea, Eritrea, Haiti, dem Iran, Libyen, Somalia, Sudan und dem Jemen dürfen nicht mehr in die Vereinigten Staaten einreisen. Das Weiße Haus hatte dies bei der Ankündigung der Maßnahme vergangenen Mittwoch mit dem Schutz der US-Bürger vor „ausländischen Terroristen“ begründet.
Trump hat zusätzlich Teil-Einreiseverbote für Burundi, Kuba, Laos, Sierra Leone, Togo, Turkmenistan und Venezuela verhängt. Aus diesen Ländern werden einige befristete Arbeitsvisa weiter anerkannt. Der Liste der Länder mit Einreiseverboten könnten noch weitere Staaten hinzugefügt werden, warnte Trump. Die Sportler bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Herren 2026 in den USA, Kanada und Mexiko und den Olympischen Sommerspielen 2028 in Los Angeles sowie Diplomaten werden von den Einreisebeschränkungen ausgenommen.
Der Schritt sei vor dem Hintergrund des brutalen Angriffs auf jüdische Demonstranten im Bundesstaat Colorado mit zwölf Verletzten erfolgt, erklärte Trump vergangene Woche. Der mutmaßliche Täter hatte in der Stadt Boulder nordwestlich von Denver Brandsätze auf Menschen geschleudert, die für die Freilassung der israelischen Geiseln aus der Gewalt der islamistischen Hamas im Gazastreifen auf die Straße gegangen waren.