US-Präsident Donald Trump hat dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj vorgeworfen, den von den USA vorgelegten Ukraine-Plan nicht ausreichend zur Kenntnis genommen zu haben. Er äußerte sich am Sonntag am Rande einer Gala im Kennedy Center „enttäuscht“ darüber, dass Selenskyj den Vorschlag nach eigenen Angaben noch nicht gelesen habe.
Die USA hatten vor fast drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Er dient als Grundlage für die diplomatischen Bemühungen um eine Friedenslösung.
Die jüngsten Treffen zwischen Vertretern der USA und der Ukraine, unter ihnen Selenskyj, endeten am Samstag ohne Durchbruch. Selenskyj betonte aber, er wolle weitere Gespräche führen, um einen „echten Frieden“ zu erreichen.
Der erste Entwurf des US-Plans, der als sehr Moskau-freundlich galt, war auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet worden. Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen Nato-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans nach dem Treffen zwischen Kiew und Washington im US-Bundesstaat Florida wurde bislang wenig bekannt.
Baerbock warnt vor Gebietsabtretungen
Nach Worten der Präsidentin der UN-Vollversammlung, Annalena Baerbock, dürfte die Ukraine nicht zu Gebietsabtretungen als Teil einer Friedenslösung gezwungen werden. „Man ächtet einen Angriffskrieg und belohnt ihn nicht noch. Wer Aggression prämiert, wird statt Frieden weitere Kriege ernten.“, so Baerbock. Es käme einem Freifahrtschein gleich, „würden wir es akzeptieren, dass ein Mitglied des Sicherheitsrats die wichtigste Regel der Vereinten Nationen bricht“, sagte die frühere deutsche Außenministerin mit Blick auf das Gewaltverbot in der UN-Charta.
Am Montag reist Selenskyj nach London, um dort mit seinen europäischen Verbündeten über die neue Version des Friedensplans zu beraten. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern weitere Änderungen zugunsten der Ukraine. An dem Gespräch nehmen Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer teil.
