Nur wenige Stunden nach Inkrafttreten eines fragilen Waffenstillstands zwischen den USA und dem Iran hat US-Präsident Donald Trump weitreichende Behauptungen über die Lage in Teheran aufgestellt. In zwei Beiträgen auf seiner Plattform Truth Social erklärte Trump am Mittwoch, der Iran habe einen „produktiven Regimewechsel“ durchlaufen, und kündigte an, dass es keine Urananreicherung mehr geben werde.
Trump schrieb auf Truth Social, die USA würden „eng mit dem Iran zusammenarbeiten“ und gemeinsam das tief vergrabene nukleare Material bergen, das durch Angriffe mit B-2-Bombern verschüttet worden sei. Dieses Material stehe unter „genauer Satellitenüberwachung“ der Space Force. Viele der 15 Punkte seines Friedensplans seien bereits vereinbart worden, so Trump.
In einem zweiten Beitrag drohte der Präsident allen Ländern, die Militärwaffen an den Iran liefern, mit sofortigen Zöllen von 50 Prozent auf sämtliche in die USA exportierten Waren – ohne Ausnahmen.
Waffenstillstand kurz vor Ablauf des Ultimatums vereinbart
Dem vorausgegangen war ein Waffenstillstandsabkommen, das am Dienstag zustande kam – weniger als zwei Stunden vor Ablauf eines von Trump gesetzten Ultimatums. Pakistan spielte dabei eine zentrale Rolle: Premierminister Shehbaz Sharif hatte beide Seiten zu einer zweiwöchigen Waffenruhe aufgerufen, Trump um eine Fristverlängerung gebeten und den Iran zur Öffnung der Straße von Hormus aufgefordert. Grundlage der Einigung war laut Economic Times ein iranischer Friedensvorschlag mit zehn Punkten, den Trump als „brauchbare Verhandlungsbasis“ bezeichnete. Im Gegenzug setzten die USA und Israel ihre Bombardierungen für zwei Wochen aus. Irans Außenminister Abbas Araghtschi bestätigte laut Economic Times die Annahme des Abkommens. Die sichere Passage durch die Meerenge werde in Abstimmung mit den iranischen Streitkräften koordiniert. Laut Reuters sollen am Freitag Verhandlungen in der pakistanischen Hauptstadt Islamabad beginnen.
Israels Premierminister Benjamin Netanjahu unterstützte den Waffenstillstand mit dem Iran, stellte laut Economic Times jedoch klar, dass dieser nicht für die israelischen Kampfhandlungen im Libanon gelte. Israelische Streitkräfte setzten ihre Angriffe dort auch nach Inkrafttreten der Feuerpause fort – ein direkter Widerspruch zur Position Pakistans.
Ob der Iran die von Trump behauptete Einstellung der Urananreicherung tatsächlich zugesagt hat, bleibt laut Guardian offen. Teheran hatte diese Bedingung in der Vergangenheit stets abgelehnt.
