Die Regierung um US-Präsident Donald Trump hat milliardenschwere Waffenverkäufe an Israel, Katar, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigt – und dabei die übliche Kontrolle durch den Kongress umgangen. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, erklärte Außenminister Marco Rubio offiziell einen „Notfall“. Dadurch konnten die Verkäufe sofort freigegeben werden, ohne das sonst vorgeschriebene Prüfverfahren im Kongress abzuwarten. Insgesamt geht es um Militärgeschäfte im Wert von mehr als 8,6 Milliarden US-Dollar.
Die Entscheidung fällt in eine hoch angespannte Phase im Nahen Osten. Der Krieg zwischen den USA, Israel und dem Iran dauert inzwischen seit neun Wochen an. Zwar gilt seit mehr als drei Wochen eine fragile Waffenruhe, die Lage in der Region bleibt jedoch explosiv.
Patriot-Systeme für Katar, Waffen für Israel
Der größte Einzelposten betrifft laut Reuters Katar. Das Emirat soll Patriot-Luftabwehrsysteme und zugehörige Dienstleistungen im Wert von rund vier Milliarden US-Dollar erhalten. Hinzu kommen Präzisionswaffen vom Typ APKWS für knapp eine Milliarde US-Dollar.
Kuwait soll ein integriertes Gefechtsführungssystem für etwa 2,5 Milliarden US-Dollar bekommen. Israel erhält ebenfalls neue Präzisionswaffen im Wert von rund 992 Millionen US-Dollar. Für die Vereinigten Arabischen Emirate genehmigte Washington zusätzlich APKWS-Systeme für knapp 148 Millionen US-Dollar.
Zu den wichtigsten beteiligten Rüstungskonzernen gehören nach Informationen von Reuters BAE Systems, RTX, Lockheed Martin und Northrop Grumman.
Trump-Regierung nutzt Notstandsregel immer häufiger
Die Umgehung des Kongresses sorgt in Washington seit Monaten für Kritik. Eigentlich müssen große Waffenexporte dem Kongress vorgelegt werden. Abgeordnete können Rückfragen stellen oder Einwände anmelden. Mit der sogenannten Emergency Authority kann die Regierung dieses Verfahren jedoch aussetzen.
Bereits im März hatte die Trump-Regierung auf diesem Weg mehr als 20.000 Bomben für Israel freigegeben. Damals ging es um Waffen im Wert von rund 650 Millionen US-Dollar für den Krieg gegen den Iran. Der demokratische Abgeordnete Gregory Meeks warf der Regierung damals vor, den Krieg schlecht vorbereitet zu haben. Die Berufung auf einen Notfall zeige, dass die Regierung die Lage selbst eskaliert habe, sagte er laut Reuters.
Auch Menschenrechtsorganisationen warnen inzwischen vor einer Normalisierung solcher Notfallgenehmigungen. Das Magazin „Responsible Statecraft“ schrieb zuletzt, die Regierung könne damit schrittweise die Kontrolle des Kongresses über Waffenexporte aushöhlen.
Kritik wegen Menschenrechten und Gaza-Krieg
Die Waffenlieferungen dürften international erneut heftige Debatten auslösen. Die USA stehen seit Jahren wegen ihrer engen Militärbeziehungen zu mehreren Golfstaaten in der Kritik. Menschenrechtsorganisationen werfen Ländern wie den Vereinigten Arabischen Emiraten, Katar oder Kuwait Einschränkungen der Pressefreiheit, Repression gegen Oppositionelle und Diskriminierung von Minderheiten vor. Die Regierungen weisen die Vorwürfe zurück.
Besonders umstritten bleibt die Unterstützung Israels. Experten der Vereinten Nationen und zahlreiche Wissenschaftler werfen Israel wegen des Vorgehens im Gazastreifen schwere Verstöße gegen das Völkerrecht vor. Israel bestreitet dies und bezeichnet den Krieg als Selbstverteidigung nach dem Hamas-Angriff vom Oktober 2023.
Reuters berichtete unter Berufung auf UN-Untersuchungen, dass ähnliche US-Bomben in dicht besiedelten Gebieten des Gazastreifens eingesetzt worden seien. Die Trump-Regierung hält dennoch demonstrativ an ihrer Unterstützung für die regionalen Verbündeten fest.
