Die Regierung von Donald Trump erwägt Maßnahmen zur Auflösung des US-Bildungsministeriums als Teil von Elon Musks Plänen zur Verkleinerung von Bundesbehörden und zur Reduzierung der Zahl der Regierungsmitarbeiter. Dies berichtet das „Wall Street Journal“, nachdem Ende letzter Woche Dutzende von Mitarbeitern des Ministeriums beurlaubt worden waren.
Eine Möglichkeit, so die US-Tageszeitung, wäre die Abschaltung aller Funktionen des Ministeriums, die nicht ausdrücklich in seinem Statut verankert sind, oder die Verlagerung bestimmter Funktionen in andere Ministerien. Das Weiße Haus hat sich bisher noch nicht zu möglichen Plänen für das Bildungsministerium geäußert. Trump hatte jedoch bereits im Wahlkampf versprochen, es abzuschaffen und die Beteiligung der US-Bundesregierung an der Bildung zu begrenzen.
Bestrebungen zur Abschaffung des Bildungsministeriums unter den Republikanern
Die Abschaffung des Bildungsministeriums ist ein langjähriges Ziel der Republikaner seit seiner Gründung im Jahr 1979. Auch Trump hatte in seiner ersten Amtszeit erfolglos versucht, das Bildungs- und das Arbeitsministerium zusammenzulegen. Seine vollständige Abschaffung würde ein vom Kongress verabschiedetes Bundesgesetz erfordern, und die Abgeordneten haben seit Jahren wenig Interesse daran gezeigt, so das WSJ.
Am vergangenen Freitag brachten republikanische Abgeordnete erneut einen Gesetzentwurf zur formellen Abschaffung des Ministeriums ein, der aus einem einzigen Satz besteht: „Das Bildungsministerium wird am 31. Dezember 2026 aufgelöst“. „Ungewählte Bürokraten in Washington, D.C. sollten nicht für die intellektuelle und moralische Entwicklung unserer Kinder verantwortlich sein“, sagte Thomas Massie aus Kentucky in einer Erklärung.