US-Präsident Donald Trump hat am Montag betont, sein enger Berater Elon Musk könne keine Entscheidungen allein treffen. Der reichste Mann der Welt „kann nichts tun und wird nichts tun“ ohne „unsere Zustimmung“, sagte Trump gegenüber Reportern.
Der Tech-Multimilliardär weitet derzeit seinen Einfluss innerhalb der Regierung immer stärker aus. Nach Informationen der Nachrichtenagentur Associated Press (AP) arbeitet Musk als „besonderer Regierungsangestellter“ für Trump. Damit festigt er seine umstrittene Rolle in der Regierung, umgeht aber einige Offenlegungsregeln, die für Bundesangestellte typisch sind. Ein US-Beamter habe gegenüber AP gesagt, dass Musk eine E-Mail-Adresse der Regierung und Büroräume im Weißen Hauses habe.
Die Demokraten befürchten, dass Musk die Macht innerhalb der Bundesregierung festigt und ohne Rechenschaftspflicht und möglicherweise gegen das Gesetz verstößt. Besondere Regierungsangestellte werden normalerweise für bis zu 130 Tage in ihre Position berufen. Es ist unklar, wie die Standardregeln für Ethikvereinbarungen und finanzielle Offenlegungen auf Musk angewendet werden, der Bundesverträge in Milliardenhöhe mit seinem Raketenunternehmen SpaceX abgeschlossen hat.
US-Entwicklungsbehörde USAID soll geschlossen werden
Musk leitet als externer Berater der Trump-Regierung eine Einrichtung für effizientes Regieren, das Department of Government Efficiency (Doge), das nicht in den Regierungsapparat integriert ist. Die Stelle soll Trumps Vorhaben vorantreiben, massiv Personal und Kosten in den Bundesbehörden zu reduzieren.
Eine der ersten Zielscheiben dabei ist die US-Entwicklungshilfebehörde USAID. Musk und Trump wetterten zusammen gegen USAID, woraufhin die Zentrale in Washington für die Mitarbeiter kurz danach geschlossen wurde. Zuvor hatten US-Medien berichtet, dass Musks Team voller Zugriff auf das Zahlungssystem des Finanzministeriums gewährt worden sei, in dem die Daten von Millionen Bürgern abgelegt sind.
Trump kündigte am Sonntag Entlassungen an der Spitze der Behörde an, die für die Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe im Ausland zuständig ist. Der Präsident sagte, USAID sei bisher von „einem Haufen radikaler Verrückter“ geleitet worden. „Wir schmeißen sie raus, und dann werden wir eine Entscheidung treffen“, fügte Trump mit Blick auf die Zukunft der Behörde hinzu.
„Die Menschen haben Trump als Präsidenten gewählt - Elon Musk“
Der Sender CNN berichtete, dass zwei hochrangige USAID-Sicherheitsbeamte suspendiert worden seien, nachdem sie Musk-Mitarbeitern die Einsicht in Verschlusssachen verwehrt hätten. Die zwei Doge-Vertreter wollten sich demnach auch Zugang zu Personalakten und Sicherheitssystemen in der USAID-Zentrale verschaffen. Ein Trump-Sprecher dementierte den Bericht jedoch.
Die Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez reagierte alarmiert auf den CNN-Bericht. „Die Menschen haben Donald Trump als Präsidenten gewählt - nicht Elon Musk“, schrieb sie auf X. Wenn ein „nicht gewählter Milliardär“ sich Zugriff auf geheime Informationen verschaffe, stelle dies „eine gravierende Bedrohung der nationalen Sicherheit“ dar.
Trump hatte nach seinem Amtsantritt vor zwei Wochen zunächst die Auslandshilfen für drei Monate eingefroren und später Ausnahmen lediglich für humanitäre Hilfen genehmigt. US-Medienberichten zufolge will Trump USAID womöglich in das Außenministerium eingliedern. Die Behörde hat ein jährliches Budget von 42,8 Milliarden Dollar (rund 41,9 Milliarden Euro). (mit AFP)
