US-Präsident Donald Trump hat angekündigt, die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union in der kommenden Woche auf 25 Prozent anzuheben. Das teilte er am Freitag in seinem Onlinedienst Truth Social mit. Zur Begründung warf er der EU vor, ein zwischen beiden Seiten ausgehandeltes Handelsabkommen nicht einzuhalten.
„Ich freue mich, mitteilen zu können, dass ich angesichts der Tatsache, dass die Europäische Union unser vollständig vereinbartes Handelsabkommen nicht einhält, in der kommenden Woche die Zölle auf Autos und Lastwagen aus der Europäischen Union in die Vereinigten Staaten erhöhen werde“, schrieb Trump auf Truth Social. Welche Verstöße er der EU genau vorwirft, führte er nicht aus.
Von den Abgaben ausgenommen sein sollen nach Trumps Worten Fahrzeuge, die in den USA produziert werden. „Es ist vollständig verstanden und vereinbart, dass es keinen Zoll geben wird, wenn sie Autos und Lastwagen in Werken in den USA produzieren“, erklärte der Präsident. Derzeit befänden sich zahlreiche Auto- und Lkw-Werke im Bau, mehr als 100 Milliarden Dollar würden investiert. Eine Reaktion der Europäischen Union auf die Ankündigung lag zunächst nicht vor.
Hintergrund des Handelsabkommens
Im Rahmen des transatlantischen Handelsabkommens hatte sich die EU nach Angaben von Bloomberg dazu verpflichtet, Abgaben auf US-Industriegüter abzuschaffen. Im Gegenzug sollte für die meisten EU-Produkte eine Zollobergrenze von 15 Prozent gelten. Seit dem Abschluss der ursprünglichen Vereinbarung sei das Abkommen jedoch wiederholt unter Druck geraten, berichtete Bloomberg.
Der Supreme Court hatte Anfang des Jahres entschieden, dass Trump keine Notstandsbefugnisse nutzen könne, um sofortige Abgaben gegen Handelspartner zu verhängen. Die Zölle auf Fahrzeuge stützten sich jedoch auf eine andere Rechtsgrundlage und seien von dieser Entscheidung nicht betroffen.
Die USA sind laut AFP nach Großbritannien der zweitgrößte Markt für Neuwagenexporte aus der EU. Mehr als ein Fünftel aller Fahrzeugexporte aus der EU gehen in die USA. Allein Deutschland exportierte im Jahr 2024 nach Angaben des Verbands der Automobilindustrie (VDA) rund 450.000 Fahrzeuge in die USA. Die Zahl ist seitdem jedoch zurückgegangen.
Spannungen zwischen Washington und EU
Die Ankündigung fällt in eine Phase wachsender Spannungen zwischen den USA und mehreren europäischen Staaten. Darunter fällt etwa der Streit über den Iran-Krieg. Trump griff Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf seiner Plattform Truth Social wiederholt scharf an und warf ihm vor, sich zu stark in den Iran-Konflikt einzumischen und selbst hingegen beim Krieg in der Ukraine „völlig wirkungslos“ zu handeln. Merz solle „sein kaputtes Land reparieren“, schrieb der US-Präsident.
Auslöser waren laut Äußerungen von Merz bei einer Schulveranstaltung in Nordrhein-Westfalen, in denen der Kanzler den USA im Iran-Krieg eine mangelnde Strategie vorgeworfen hatte. Trump stellte daraufhin auch die US-Militärpräsenz in Deutschland infrage und kündigte eine baldige Entscheidung über eine mögliche Reduzierung der rund 36.000 in Deutschland stationierten Soldaten an.
Auch Italien und Spanien geraten ins Visier des US-Präsidenten. Auf eine Journalistenfrage im Oval Office sagte Trump zu einem möglichen Truppenabzug aus beiden Ländern: „Das werde ich wahrscheinlich tun, warum sollte ich es auch nicht tun?“ Italien sei „überhaupt keine Hilfe“ gewesen, Spanien „schrecklich, absolut schrecklich“. Beide Regierungen hatten sich kritisch zur US-Politik im Nahen Osten geäußert.
