US-Präsident Donald Trump hat der venezolanischen Interimspräsidentin Delcy Rodríguez mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte sie nicht mit den USA kooperieren. „Wenn sie nicht das Richtige tut, wird sie einen sehr hohen Preis zahlen, wahrscheinlich höher als Maduro“, warnte Trump in einem Telefoninterview mit dem Magazin The Atlantic. Er stellte klar, dass die USA Venezuela „regieren“ werden, bis ein „umsichtiger Übergang“ erreicht sei.
Rodríguez hatte das Amt der Interimspräsidentin am Samstag auf Anordnung des Obersten Gerichtshofs übernommen, nachdem Präsident Nicolás Maduro bei einer US-Militäroperation in Caracas festgenommen und außer Landes gebracht worden war. Maduro wurde an Bord einer Boeing 757 des US-Justizministeriums nach New York geflogen, wo er sich nun in Haft befindet und vor Gericht gestellt werden soll.
Militär stützt Interimspräsidentin Rodríguez
Das venezolanische Militär stellte sich geschlossen hinter Rodríguez. Verteidigungsminister Vladimir Padrino López forderte die sofortige Freilassung Maduros, den er als rechtmäßigen Präsidenten bezeichnete. Er verurteilte die US-Operation als „brutale Aggression“ und warf den USA vor, Teile von Maduros Sicherheitsteam sowie unschuldige Soldaten und Zivilisten „kaltblütig ermordet“ zu haben.
Rodríguez wurde vom Obersten Gerichtshof damit beauftragt, die Kontinuität der Regierung und die Verteidigung der Nation zu gewährleisten. Sie hatte zunächst Maduro als einzig legitimen Präsidenten bezeichnet. Doch nach Trumps Drohungen scheint sie zu Zugeständnissen bereit. Washington fordert unter anderem Zugang für US-Investitionen im venezolanischen Ölsektor.
Verfassungsrechtliche Grundlage umstritten
Verfassungsrechtler bezweifeln, dass die Einsetzung von Rodríguez durch den Obersten Gerichtshof mit der Verfassung vereinbar ist. Diese sieht vor, dass der Vizepräsident den Präsidenten im Falle von dessen vorübergehender oder dauerhafter Abwesenheit für maximal 90 Tage vertritt. Eine Verlängerung um weitere 90 Tage müsste vom Parlament gebilligt werden.
Doch angesichts der außergewöhnlichen Umstände passen die vorgesehenen Szenarien nicht zur aktuellen Lage, so Experten. Zudem ist Maduros Legitimität seit der umstrittenen Präsidentschaftswahl 2024 ohnehin in Frage gestellt.