Grönland-Streit

Trump die Stirn geboten: Frederiksen beschert Dänemark einen kurzen Wahlkampf

Am 24. März wählen die Dänen ein neues Parlament. Ihre Ministerpräsidentin will vom Umfragehoch für die Sozialdemokraten profitieren und verspricht mehr Aufrüstung und zugleich mehr Wohlfahrt.

Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Regierungskoalition vorzeitig beendet.
Dänemarks Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat die Regierungskoalition vorzeitig beendet.Michael Kappeler/dpa

Mit nur 26 Tagen ist es der kürzeste Wahlkampf seit einem Jahrzehnt, wie die dänische Tageszeitung Berlingske hevorhebt. Laut Verfassung hätte die Parlamentswahl erst Ende Oktober stattfinden müssen. Am Donnerstag hatte Regierungschefin Mette Frederikson mitgeteilt, dass diese auf den 24. März vorgezogen wird.

Frederiksen gab den Wahltermin in einer Rede vor dem Folketing bekannt. Damit endet die seit 2022 bestehende Dreierkoalition aus Sozialdemokraten, der liberalen Venstre unter Troels Lund Poulsen und den konservativen Morderaten von Lars Løkke Rasmussen vorzeitig.

„Sie wissen, wofür ich stehe. Ob ich Ihre Ministerpräsidentin sein werde, hängt davon ab, wie stark das Mandat ist, das Sie den Sozialdemokraten am 24. März erteilen“, sagte die 48-Jährige laut der Nachrichtenagentur AFP vor dem Parlament.

Grönland-Streit und Aufrüstung als zentrale Themen

Jüngsten Umfragen zufolge liegen die Sozialdemokraten bei rund 22 Prozent und wären damit erneut stärkste Kraft. Frederiksens entschlossenes Auftreten gegenüber US-Präsident Donald Trump, der wiederholt Besitzansprüche auf Grönland erhoben hatte, verschaffte ihrer Partei Aufwind.

Die Beziehungen zu den USA müssten neu definiert werden, erklärte Frederiksen. Dänemark werde „auf eigenen Beinen“ stehen müssen. Sie kündigte an, die Aufrüstung des Landes voranzutreiben und die Ukraine weiter zu unterstützen.

Laut Berlingske stellte sie zudem eine Vermögenssteuer ab 2030 auf Vermögen über zwei Millionen Dänische Kronen (umgerechnet etwa 270.000 Euro) in Aussicht, die jährlich 6,5 Milliarden Kronen (870 Millionen Euro) für die Bekämpfung von Kinderarmut, für Bildung und Klimaschutz einbringen soll.

Auch Bürgerliche rechnen sich Chancen aus

Trotz günstiger Werte steht Frederiksens Partei unter Druck. Bei der Europawahl 2024 und den Kommunalwahlen verloren die Sozialdemokraten laut AFP in fast der Hälfte der zuvor von ihnen regierten Kommunen die Mehrheit. In Kopenhagen endete sogar die seit über einem Jahrhundert andauernde sozialdemokratische Stadtregierung.

Venstre positioniert sich mit Poulsen als liberale Alternative, die Dänische Volkpartei  und die ebenfalls rechtsnationale Neue Bürgerliche fordern eine noch härtere Migrationspolitik. Ob Frederiksen nach der Wahl mit linken oder rechten Partnern regieren will, ließ sie offen.