Obwohl mehrere Gerichte die Abweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen für rechtswidrig erklärt hatten, will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) an dem Vorgehen festhalten. Ihm sei „nicht von Beginn an klar“ gewesen, ob er dabei eine Mehrheit der Bevölkerung hinter sich habe, sagte Dobrindt der Wochenzeitung Die Zeit. „Heute weiß ich: Die habe ich“, fügte er hinzu.
„Wenn man ständig wiederholt, dass internationale Regeln und abstrakte europäische Normen, von denen die meisten noch nie etwas gehört haben, uns zu einer Politik zwingen, die die Menschen so nicht wollen (…), dann wählen die Leute eben irgendwann andere Politiker“, sagte Dobrindt mit Blick auf die AfD.
Dobrindt rechtfertigt Zurückweisungen mit sinkenden Asylantragszahlen
Dobrindt hatte Anfang Mai verschärfte Grenzkontrollen und Zurückweisungen von Asylbewerbern angeordnet. Im Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht die Maßnahme für rechtswidrig erklärt. In dem Eilverfahren wurde drei Geflüchteten aus Somalia recht gegeben. Dobrindt sprach anschließend von einer Einzelfallentscheidung und kündigte an, er wolle an den pauschalen Zurückweisungen an den Grenzen festhalten.
Er rechtfertigte die Zurückweisungen gegenüber der Zeit auch mit sinkenden Asylantragszahlen. „Die Zahlen gehen deutlich zurück, das verstehen auch alle, das ist angekommen in der Bevölkerung“, sagt Dobrindt. „Aber das Erleben auf der Straße ist noch ein anderes. Es ist nicht so, dass einfach ein Schalter umgelegt wird, sondern es ist ein Prozess. Geben Sie dem Ganzen einfach noch Zeit.“
