Stundenlange Verhandlungen im Kanzleramt: Nachdem Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition bereits seit Sonntagabend in Berlin über diverse Streitthemen diskutiert haben, ist nun endlich ein Ende in Sicht. „Man tagt weiterhin, aber das Ende der Verhandlungen sei absehbar“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag bezugnehmend auf ein Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Bereits im Vorfeld war eine lange Sitzung bis in die Nacht hinein erwartet worden.
Zuletzt hatte es gekriselt in der Ampel. Bei dem Treffen wollten die Koalitionäre daher eine lange Liste von Streitthemen aus dem Weg schaffen. Dazu zählen etwa ein schnellerer Ausbau von Autobahnen, die umkämpften Pläne zum Austausch von Öl- und Gasheizungen sowie die Finanzierung der Kindergrundsicherung.
Grüne: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns“
Der FDP-Haushaltspolitiker Otto Fricke sagte am Morgen im Deutschlandfunk, für ihn seien die langen Verhandlungen eher ein Zeichen, dass man sich bemühe, über Kompromisse Lösungen zu finden. Vor dem Hintergrund der noch laufenden Gespräche sagte die FDP ihre Präsidiumssitzung und eine für heute geplante Pressekonferenz ab.
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Irene Mihalic, sagte im „Morgenmagazin“ der ARD: „Wir haben eine Menge Aufgaben vor uns, die wir akut bewältigen müssen, insbesondere im Bereich der Klimakrise.“ Es sei zwar schon viel erreicht worden beim Ausbau erneuerbarer Energien, nun müsse man aber auch auf andere Bereiche schauen – etwa das Heizen im Gebäudesektor oder Verkehrsthemen.
Mihalic sprach auch den Vorschlag zum schrittweisen Heizungstausch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Bauministerin Klara Geywitz (SPD) an. „Das sind natürlich wichtige Punkte, über die muss intensiv diskutiert werden. Und wenn dafür der Preis eine Nachtsitzung ist, dann bitte. Aber Hauptsache ist, dass wir da wirklich intensiv um Lösungen ringen.“ Sie verteidigte die Pläne, die ab 2024 einen Einbau neuer Heizungen vorsehen, die je zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Das sei nötig, um Planbarkeit sicherzustellen.
Regierungssprecher: „Gutes Ergebnis“ des Ampel-Streits
Regierungssprecher Hebestreit erklärte am Montag, Scholz habe mit Blick auf einen baldigen Abschluss der Gespräche von einem „guten Ergebnis“ gesprochen. Die deutsch-niederländischen Regierungskonsultationen, zu denen die Ampel-Minister am frühen Nachmittag nach Rotterdam aufbrechen wollen, könnten pünktlich beginnen.
Am Montagmorgen hatten sich die Minister bereits seit über zwölf Stunden beraten. „Als ich den Kanzler vorhin traf, hatte ich nicht den Eindruck, dass er besonders viel geschlafen hätte heute Nacht“, erklärte Hebestreit. „In absehbarer Zeit“ sollten die Gespräche nun aber abgeschlossen werden.
Habeck empört über „Vertrauensbruch“ in der Regierung
In den vergangenen Wochen war der Ton in der Koalition deutlich rauer geworden. Ende Februar sorgte ein erboster Briefwechsel zwischen Vizekanzler Habeck und Finanzminister Lindner für Aufsehen. Habeck sprach zuletzt sogar von einem Vertrauensbruch der Koalitionspartner, weil ein Gesetzentwurf zum Austausch von Öl- und Gasheizungen aus seinem Haus an die Medien durchgestochen wurde. „Wer Transparenz so interpretiert, dass er andere Leute anschwärzt, zerstört bewusst das Vertrauen in die Regierung“, erklärte der Grünen-Politiker.
