Migration

„Sie haben zu wenige Beiträge geliefert“: Michael Kretschmer kritisiert ZDF-Berichterstattung

Im Interview sagt Sachsens Ministerpräsident, dass das ZDF wenig zu einer offenen Diskussion beträgt. Zuletzt wurden Sendungen des ÖRR zur Migration heftig diskutiert.

Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kritisiert die Berichterstattung des ZDF.
Michael Kretschmer (CDU), Ministerpräsident von Sachsen, kritisiert die Berichterstattung des ZDF.Hannes P. Albert/dpa

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat am Dienstagmorgen dem ZDF in einem Interview im „Morgenmagazin“ des Senders eine einseitige Berichterstattung über die Migration nach Deutschland vorgeworfen. „Schauen Sie, Sie haben auch in den letzten zwei bis drei Jahren in Ihrer Berichterstattung wenige Beiträge dazu geliefert, dass in diesem Land eine offene, unverstellte Diskussion stattfindet“, sagte der CDU-Politiker am Dienstagmorgen in der Sendung.

Zuvor hatte die Moderatorin Eva-Maria Lemke gefragt, wie das Zurückweisen von Menschen an den deutschen Grenzen, wie es der schwarz-rote Koalitionsvertrag vorsieht, ohne Zustimmung der Nachbarländer möglich sein soll.

Kretschmer als Kritiker des ZDF und ÖRR bekannt

Zudem sprach Lemke Kretschmer auf Merz Wahlversprechen zu einem „faktischen Einreiseverbot“ an. Dies finde sich nun im Koalitionsvertrag nicht wieder, so Lemke. Kretschmer widersprach und sagte, dass man beim Thema Migration einen deutlichen „Politikwechsel“ erkennen könne. 

Nach dem Vorwurf zur ZDF-Berichterstattung sagte Kretschmer weiter: „Jetzt sind wir so weit, dass wir über Pull-Faktoren sprechen, dass wir über Forderungen sprechen, dass wir das diskutieren, was eine größere Anzahl der Menschen in Deutschland seit Jahren erwartet“.

Lemke ging nicht auf den Vorwurf Kretschmers ein, der wiederum nicht auf ihre konkrete Frage antwortete. Als sie ihn wenig später unterbrechen wollte, reagierte der CDU-Politiker unwirsch und sagte: „Jetzt rede ich, ganz kurz.“

Kretschmer gehört unter den Regierungschefs der Bundesländer zu den schärfsten Kritikern der öffentlich-rechtlichen Sender. Er wirft ihnen mangelnde Reformanstrengungen und ungenügende Sparbemühungen vor.

Zuletzt sorgte eine Sendung im öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Thema Migration für Aufsehen. Vor wenigen Tagen wurde die Pilotfolge des neuen ARD-Reportageformats „Klar“ veröffentlicht. Die Folge mit Titel „Migration – was falsch läuft“ blickt auf die Folgen der Asylpolitik der vergangenen Jahre. Das Format möchte eigenen Angaben zufolge „auch die negativen Folgen des aktuellen Asylrechts zeigen“. Moderator Jan Böhmermann bezeichnete die Sendung von Julia Ruhs und ihrem Team unter anderem als rechtspopulistischen Quatsch.