Nach dem Stopp der Bürgermeisterwahl in Strausberg durch den Landrat des Kreises Märkisch-Oderland eskaliert der Konflikt. Kandidat Patrick Hübner (parteilos) geht juristisch gegen die Entscheidung vor und pocht auf die Durchführung der Stichwahl. Sein Anwalt Mario H. Seydel setzte Landrat Gernot Schmidt (SPD) eine Frist bis Dienstagmittag, um den Bescheid zurückzunehmen. Andernfalls droht eine Klage.
Schmidt hatte den ersten Wahlgang vom 15. Februar wegen mutmaßlicher Unregelmäßigkeiten bei der Briefwahl für ungültig erklärt. Von mehr als 4000 ausgegebenen Briefwahlunterlagen kamen laut Landkreis nur 2835 bei der Wahlbehörde an – ein Rücklaufdefizit von rund 30 Prozent, das deutlich über dem üblichen Wert von etwa zehn Prozent liegt.
Hübners Anwalt argumentiert, der Landrat habe nach dem Kommunalwahlgesetz lediglich ein Eingriffsrecht bei der Vorbereitung einer Wahl, nicht nach deren Durchführung. Auch das Innenministerium in Potsdam sieht Klärungsbedarf. „Deutschlandweit gab es bisher keinen vergleichbaren Fall“, sagte Innenminister René Wilke (SPD) laut einer gemeinsamen Mitteilung mit dem Landrat.
Postfach des Kandidaten im Zentrum des Verdachts
Brisant ist, dass sich das städtische Postfach für Wahlbriefe in einer Filiale befindet, die Hübner gehört. Der Landrat erklärte, der Kandidat habe von der Einlieferung der Briefe bis zum Weitertransport Zugriffsmöglichkeit gehabt. Staatsschutz und Staatsanwaltschaft ermitteln gegen Unbekannt. Die Deutsche Post wies die Vorwürfe gegenüber dem RBB zurück und verwies auf die Unschuldsvermutung. Hübner selbst sagte, er könne den Manipulationsverdacht nicht nachvollziehen.
