Der Ton zwischen der deutschen Bundesregierung und der polnischen Regierung wird immer schärfer. Nachdem sich Bundeskanzler Olaf Scholz kritisch zum Visa-Skandal in Polen geäußert hatte, ergriff nun Polens Außenminister Zbigniew Rau das Wort.
Auf dem sozialen Netzwerk X schrieb er: „Die jüngste Äußerung von Bundeskanzler Olaf Scholz verstößt gegen die Grundsätze der souveränen Gleichheit der Staaten, die die Grundlage der gutnachbarlichen Beziehungen und der freundschaftlichen Zusammenarbeit mit Polen bilden, wie sie von der Regierung der Bundesrepublik Deutschland im Vertrag von 1991 mit Polen erklärt wurden. Die Zuständigkeit des deutschen Bundeskanzlers bezieht sich eindeutig nicht auf das laufende Verfahren in Polen. Äußerungen in dieser Angelegenheit deuten auf den Versuch hin, sich in die inneren Angelegenheiten des polnischen Staates und den laufenden Wahlkampf in Polen einzumischen. Im Namen guter bilateraler Beziehungen appelliere ich an den deutschen Bundeskanzler, die Souveränität Polens zu respektieren und von Äußerungen Abstand zu nehmen, die unseren gegenseitigen Beziehungen schaden.“
Ostatnie oświadczenie kanclerza Niemiec Olafa Scholza narusza zasady suwerennej równości państw, stanowiącą fundament dobrosąsiedzkich stosunków i przyjaznej współpracy z Polską, zadeklarowanej przez rząd Republiki Federalnej Niemiec w traktacie z Polską z 1991 roku. Kompetencje…
— Zbigniew Rau (@RauZbigniew) September 24, 2023
Nachdem in polnischen Medien berichtet wurde, dass polnische Botschaftsmitarbeiter nach Zahlungen von hohen Korruptionsgeldern Tausende polnische Visa in Staaten wie Nigeria vergeben haben und das polnische Außenministerium sogar davon gewusst haben soll, äußerte sich Olaf Scholz kritisch zur Debatte. Er sagte, man müsse prüfen, ob Grenzkontrollen an der Grenze zu Polen wieder einzuführen sind. In Polen haben die Aussagen von Scholz ein hohes Medienecho zur Folge gehabt. Oppositionelle Medien mutmaßen nun, dass Deutschland tatsächlich Kontrollen einführen und in den Verkehr zwischen Deutschland und Polen eingreifen wird. Die Nachricht von Zbigniew Rau ist als Reaktion auf die heiße Wahlkampfphase in Polen zu werten.
Am 15. Oktober 2023 wird in Polen ein neues Parlament gewählt. Illegale Migration ist eines der Hauptwahlkampfthemen. Die rechtsnationale Regierungspartei PiS, die auch den Außenminister stellt, hatte sich in der Vergangenheit immer wieder gegen illegale Migration starkgemacht. Der Visa-Skandal belastet die Regierungspartei im Wahlkampf schwer. Die unentschlossene Wählergruppe könnte darüber entscheiden, wer am Ende stärkste Partei im Parlament wird und Regierungsverantwortung übernehmen darf. Die größte Oppositionspartei PO von Donald Tusk könnte den Eingriff von Bundeskanzler Olaf Scholz nun instrumentalisieren, so die Warnung von staatsnahen Medien.