Die Spannungen zwischen Frankreich und Israel verschärfen sich zunehmend. Wie der israelische Außenminister Israel Katz am Sonntag auf der Onlineplattform X mitteilte, werden juristische Schritte gegen einen Verbotserlass des französischen Präsidenten Emmanuel Macron eingeleitet. Katz schrieb: „Ich habe das israelische Außenministerium aufgefordert, rechtliche und diplomatische Maßnahmen gegen die Entscheidung des französischen Präsidenten @EmmanuelMacron zu ergreifen“.
Auslöser für das Vorgehen Israels war eine vorausgegangene Entscheidung Macrons, israelische Unternehmen von der internationalen Verteidigungsmesse Euronaval auszuschließen, die vom 4. bis 7. November in Paris stattfindet. Israelische Delegationen werden zwar an der Veranstaltung teilnehmen können, aber Firmen dürfen ihre militärische Ausrüstung nicht an den Ständen präsentieren und ausstellen, so die Organisatoren der Messe. Das Verbot erfolgte, nachdem ein Streit zwischen Macron und Israel Regierungschef Benjamin Netanjahu eskaliert war.
Israel Katz richtet Appell an Emmanuel Macron
„Der Boykott israelischer Unternehmen ... mit der Auferlegung inakzeptabler Bedingungen, sind antidemokratische Maßnahmen, die in unseren Augen nicht akzeptabel sind, noch dazu zwischen befreundeten Nationen. Ich fordere Präsident Macron nachdrücklich auf, sie vollständig rückgängig zu machen“, teilte Katz mit. Israel sei der einzige Staat, der im „Kampf gegen das radikal-islamische Regime an vorderster Front steht, und Frankreich sowie die gesamte westliche Welt sollten an unserer Seite stehen – und nicht gegen uns“.
Foreign Minister @Israel_katz:
— Israel ישראל (@Israel) October 20, 2024
“I have instructed officials at the Ministry of Foreign Affairs to assist in taking legal and diplomatic action against French President @EmmanuelMacron decision to prevent Israeli companies from showcasing their products at the @SalonEuronaval… https://t.co/8aUpZsw7Fj
Wie kam es zu dem Streit zwischen Macron und Netanjahu?
Rückblick: Der französische Präsident hatte ein Waffenembargo gegen Israel gefordert. Netanjahu antwortete, Macron soll sich schämen, und versicherte, dass Israel mit oder ohne seine Unterstützung gewinnen werde. Macron war einer der Initiatoren eines Aufrufs zu einer 21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze. Netanjahu hatte dem Aufruf eine Absage erteilt und seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah „mit voller Kraft“ fortzusetzen.
In einer weiteren Runde der verbalen Auseinandersetzung sagte Macron während einer Sitzung des Ministerrats, dass Israels Regierungschef „Netanjahu nicht vergessen darf, dass sein Land durch einen UN-Beschluss geschaffen wurde“, und bezog sich dabei auf die Abstimmung der UN-Generalversammlung im November 1947 über den Plan, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen. „Und deshalb ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um sich von UN-Beschlüssen abzuwenden.“
Daraufhin gab Netanjahus Büro eine Erklärung ab: „Eine Erinnerung an den Präsidenten Frankreichs: Nicht die UN-Resolution hat den Staat Israel gegründet, sondern der Sieg im Unabhängigkeitskrieg, der mit dem Blut heldenhafter Kämpfer errungen wurde, von denen viele Holocaust-Überlebende waren – auch vom Vichy-Regime in Frankreich.“
