Der Streit zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu hat offenbar erste Konsequenzen. Wie die Organisatoren der Verteidigungsmesse Euronaval mitteilten, hat Frankreich beschlossen, israelische Unternehmen von der Messe auszuschließen, die Anfang November beginnt.
Das Verbot erfolgt, nachdem Macron ein Waffenembargo gegen Israel gefordert hatte. Netanjahu antwortete, Macron solle sich schämen, und versicherte, dass Israel mit oder ohne seine Unterstützung gewinnen werde. Macron war einer der Initiatoren eines Aufrufs zu einer 21-tägigen Waffenruhe an der libanesisch-israelischen Grenze. Netanjahu hatte dem Aufruf eine Absage erteilt und seine Armee angewiesen, die Kämpfe gegen die Hisbollah „mit voller Kraft“ fortzusetzen.
Israelische Delegationen werden zwar an der Veranstaltung teilnehmen können, aber Firmen dürfen ihre militärische Ausrüstung nicht an den Ständen präsentieren und ausstellen, teilte die auf maritime Verteidigung spezialisierte Messe am Mittwoch in Paris mit. Von dieser Entscheidung seien sieben israelische Unternehmen betroffen. Insgesamt rechne die Messe, die vom 4. bis 7. November in Paris stattfindet, mit etwa 500 Unternehmen und 22.000 Besucherinnen und Besuchern.
Israel reagiert auf Macrons Appell, UN-Beschluss nicht zu vergessen
Macron hatte während einer Sitzung des Ministerrats am Dienstag gesagt, dass Israels Regierungschef „Netanjahu nicht vergessen darf, dass sein Land durch einen UN-Beschluss geschaffen wurde“, und bezog sich dabei auf die Abstimmung der UN-Generalversammlung im November 1947 über den Plan, Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat aufzuteilen. „Und deshalb ist dies nicht der richtige Zeitpunkt, um sich von UN-Beschlüssen abzuwenden“, fuhr er fort.
Daraufhin gab Netanjahus Büro eine Erklärung ab: „Eine Erinnerung an den Präsidenten Frankreichs: Nicht die UN-Resolution hat den Staat Israel gegründet, sondern der Sieg im Unabhängigkeitskrieg, der mit dem Blut heldenhafter Kämpfer errungen wurde, von denen viele Holocaust-Überlebende waren – auch vom Vichy-Regime in Frankreich.“
Erst Ende Mai hatte die französische Regierung sich vor dem Hintergrund des Gaza-Kriegs zunächst gegen die Präsenz israelischer Aussteller auf der Messe Eurosatory ausgesprochen. Die Justiz entschied dann zugunsten der israelischen Unternehmen. (mit AFP)
