Britische Regierung erwägt Sanktionen gegen israelische Minister

Großbritannien zieht Sanktionen gegen zwei rechtsextreme Minister der israelischen Regierung in Betracht. Der Grund dafür sind ihre Äußerungen über Zivilisten im Gazastreifen sowie ihre Haltung gegenüber Siedlern im Westjordanland. Dies wurde am Mittwoch von Premierminister Keir Starmer bestätigt.

Der ehemalige Außenminister David Cameron verlangte von der neuen sozialdemokratischen Regierung, Sanktionen gegen die zwei ultrarechten israelischen Minister Bezalel Smotrich (Finanzen) und Itamar Ben-Gvir (Nationale Sicherheit) zu verhängen. Die beiden Männer seien Extremisten, die Menschen unter anderem zu Gewalt gegen Siedler ermutigt hätten. Zudem könne man mit den Sanktionen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck setzen, im Einklang mit dem Völkerrecht zu handeln, so Cameron.

„Wir werden uns damit befassen“, sagte Starmer am Mittwoch im Parlament auf eine Frage zu Smotrichs Äußerungen, dass das Aushungern von Zivilisten im Gazastreifen gerechtfertigt sein könnte, und zu Ben-Gvirs Aussage, dass die Täter von Gewalttaten durch Siedler im von Israel besetzten Westjordanland Helden seien. „Das sind natürlich abscheuliche Bemerkungen“, fügte er hinzu.

Als Reaktion auf die Äußerungen von Starmer warf Smotrich der Labour-Regierung Heuchelei und Einseitigkeit vor. „Ich werde weiterhin alles in meiner Macht stehende tun, um eine Politik zur Beseitigung des Nazi-Terrorismus in Gaza, im Libanon und im Iran voranzutreiben und die Gründung eines palästinensischen Terrorstaates zu verhindern, der die Existenz des Staates Israel und die Sicherheit des jüdischen Volkes gefährden würde“, teilte der israelische Finanzminister, der auch für den Siedlungsausbau im besetzten Westjordanland zuständig ist, auf X mit. 

Großbritannien verhängt Sanktionen gegen Siedlerorganisationen

Wegen schwerer Gewalt jüdischer Siedler gegen Palästinenser im Westjordanland hatte Großbritannien am Dienstag neue Sanktionen gegen mehrere Siedlerorganisationen und illegal errichtete Außenposten verhängt. Die Siedler hätten „abscheuliche Menschenrechtsverletzungen“ in den besetzten Gebieten unterstützt und begangen, sagte der britische Außenminister David Lammy.

Er habe bei einer Reise ins Westjordanland Palästinenser getroffen, die unter „grausamer Gewalt“ von Siedlern gelitten hätten. „Die Untätigkeit der israelischen Regierung hat ein Klima der Straflosigkeit entstehen lassen, in dem die Gewalt der Siedler ungehindert zunehmen konnte.“ Auch Schulen und Familien mit kleinen Kindern seien Ziel von Gewalt, sagte Lammy. Er forderte die israelische Regierung auf, die Ausbreitung von Siedlungen auf palästinensischem Gebiet zu stoppen. (mit dpa)