Die von der schwarz-roten Koalition beschlossene Senkung der Energiesteuer auf Diesel und Benzin ist auf den Weg gebracht. Nun soll sie so schnell wie möglich umgesetzt werden. Bis die Entlastung tatsächlich an den Zapfsäulen ankommt, dürfte es noch einige Wochen dauern. Angepeilt wird der erste Mai als Starttermin, wie die Deutsche Presse-Agentur (dpa) unter Berufung auf mehrere Koalitionspolitiker berichtet.
Unionsfraktionsgeschäftsführer Steffen Bilger (CDU) sagte der dpa in Berlin, dass die erste Lesung einer entsprechenden Gesetzesinitiative im Bundestag noch in dieser Woche stattfinden soll. Abgeschlossen werden könnte das parlamentarische Verfahren bei einer angestrebten Sondersitzung des Bundesrats am 24. April. Nur dann könnte die Steuersenkung von rund 17 Cent brutto pro Liter zum ersten Mai in Kraft treten.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bekräftigte den Zeitplan gegenüber der dpa: „Wenn es nach mir ginge, sollten wir das spätestens Anfang Mai beschlossen haben.“ Die Koalition wolle keine Zeit verlieren.
Wie die dpa berichtet, habe das Finanzministerium den entsprechenden Gesetzesentwurf auch bereits eingereicht. Darin enthalten ist ebenfalls der erste Mai als Startdatum.
Ölmarkt bleibt instabil, Merz will Autofahrern schnell helfen
Die Spritpreise waren infolge des Iran-Kriegs auf Rekordhöhen gestiegen. Zuletzt verschärfte sich die Lage nach kurzem Rückgang wieder: Am Wochenende scheiterten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran. Der Ölpreis bewegt sich seitdem um die 100 US-Dollar pro Barrel. Nach Verkündung der Waffenruhe war er auf gut 94 Dollar gesunken, am Höhepunkt der Krise erreichte er beinahe 120 Dollar.
Kanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte die Erwartung, dass sich die Lage für Autofahrer durch die Steuersenkung „sehr schnell“ verbessern werde. Allerdings muss die Gesetzesinitiative zunächst den gesamten parlamentarischen Prozess durchlaufen – Bundestag und Bundesrat müssen zustimmen.