Die Benzin- und Dieselpreise sind seit dem Beginn des Irankrieges extrem angestiegen. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hatte angekündigt, dass Tankstellen künftig nur noch einmal am Tag die Kraftstoffpreise anheben dürfen. Vorbiel ist eine in Österreich praktizierte Regelung. Einen konkreten Starttermin nannte sie bislang nicht.
Nun machen Vertreter beider Koalitionsparteien Druck. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Armand Zorn sagte in einem Interview: „Jetzt muss diese Einmal-täglich-Regel schnell umgesetzt werden. Wenn möglich, schon in der kommenden Woche.“ Sollte eine Verordnung nicht ausreichen, stehe die SPD-Fraktion für eine gesetzliche Änderung bereit.
Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Sepp Müller drängte auf Tempo. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) forderte, die Bundesregierung müsse „das Thema zu ihrer Priorität machen und spätestens nächste Woche die Entscheidung treffen“. Der schleswig-holsteinische CDU-Landtagsabgeordnete Rasmus Vöge zog einen Vergleich: Der Bundestag habe den Rettungsschirm für Banken in wenigen Tagen aufgespannt. Eine solche Geschwindigkeit müsse jetzt auch für Autofahrer möglich sein.
Härtere Maßnahmen wie eine direkte Deckelung der Benzinpreise oder eine deutliche Reduzierung der Abgaben auf Energie werden bisher nicht diskutiert. Die erste Maßnahme wurde von Ungarn und Kroatien umgesetzt. Letzteres ist derzeit eine Hauptforderung des BWS.
Monopolkommission sieht disziplinierende Wirkung
Der Vorsitzende der Monopolkommission, Tomaso Duso, bezeichnete das österreichische Modell im ZDF-„heute journal“ als gut. „Es könnte mehr Sicherheit für die Verbraucherinnen und Verbraucher bringen“, sagte er. Das Modell habe eine disziplinierende Wirkung auf die Unternehmen.
Ziel sei es, den sogenannten Raketen- und Federeffekt zu durchbrechen: Kraftstoffpreise steigen bei höheren Rohölkosten extrem schnell, sinken bei fallenden Kosten aber nur langsam. Dieser Effekt trete vor allem in oligopolistischen Märkten auf.
Preisanstieg in Deutschland überdurchschnittlich hoch
Duso verwies auf die besondere Marktstruktur in Deutschland, wo fünf vertikal integrierte Konzerne die gesamte Wertschöpfungskette dominierten. Die Dieselpreise ohne Steuern und Abgaben seien hierzulande um 44 Prozent gestiegen, im europäischen Schnitt nur um 29 Prozent. Auch bei Benzin liege Deutschland mit 29 Prozent deutlich über dem europäischen Durchschnitt von 16 Prozent.
