„Am besten auch die Gedanken verbieten“: Kritik an SPD-Vorstoß zu Verbot von Algorithmen

Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Innenexperte Sebastian Fiedler hat ein härteres europarechtliches Vorgehen gegen Algorithmen, die radikales Gedankengut im Netz verstärken, gefordert. Beim öffentlich-rechtlichen Fernsehsender phoenix äußerte sich Fiedler mit Blick auf die Zunahme politisch motivierter Straftaten.

„Wenn wir das alles nur im realen Raum diskutieren würden, wäre die Lage eine andere, aber in der digitalen Welt, auf den Plattformen, gibt es eben Algorithmen, die genau dieses Gedankengut verstärken, damit wird Geld verdient, durch Elon Musk und andere, und deswegen gehört hierzu, dass wir dringend europarechtlich solche Algorithmen, nicht die Inhalte, nicht die Meinung, sondern die Algorithmen, die müssen verboten werden.“ Diese könnten sonst zu Radikalisierung führen und „am Ende auch Terroristen produzieren“.

Algorithmus-Verbot? Fiedler wird kritisiert

Die Aussagen von Fiedler stießen jedoch auch auf Kritik. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der FDP, Wolfgang Kubicki, sagte Fiedlers Vorstoß: „Am besten auch die Gedanken verbieten. Dann werden wir wieder eine lupenreine Demokratie. Herr Fiedler spricht aus, wovon die AfD nur träumt“.

Die Festnahme von fünf jungen Männern am frühen Mittwochmorgen, die einer mutmaßlichen rechtsextremen Terrorzelle angehören sollen, zeige einerseits, so Fiedler, wie groß die Bedrohung des demokratischen Rechtsstaats durch den Rechtsextremismus sei, andererseits aber auch, dass die Sicherheitsbehörden hier sehr „wachsam sind und eine sehr gute Arbeit leisten.“

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Bei einer groß angelegten Polizeiaktion gegen die sogenannte „Letzte Verteidigungswelle“ wurden am frühen Mittwochmorgen in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Hessen fünf Tatverdächtige im Alter zwischen 14 und 18 Jahren festgenommen. Die jungen Männer sollen Anschläge auf Geflüchtete und politisch Andersdenkende geplant haben. 

Die „Letzte Verteidigungswelle“ soll spätestens im April 2024 gegründet worden sein, wie die Bundesanwaltschaft erklärte. „Die Mitglieder dieser Vereinigung verstehen sich als letzte Instanz zur Verteidigung der ‚Deutschen Nation‘“, so die Karlsruher Behörde. „Ihr Ziel ist es, durch Gewalttaten vornehmlich gegen Migranten und politische Gegner einen Zusammenbruch des demokratischen Systems in der Bundesrepublik Deutschland herbeizuführen.“ (mit dpa/ots)