Die Fraktion der Union im Bundestag hat die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/zu-viele-schlupfloecher-spd-will-zeitnah-erbschaftssteuer-reformieren-li.10013000">Pläne der SPD zur Reform der Erbschaftssteuer</a> schon jetzt als gescheitert erklärt. „Die SPD-Pläne zur Erbschaftsteuer gehen in die völlig falsche Richtung. Sie sind für uns mausetot“, sagte der finanzpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Fritz Güntzler (CDU), der Bild-Zeitung. Die SPD habe „selbst gemerkt, dass es dafür auch in der Gesellschaft keine Mehrheit gibt“.

Güntzler betonte, die Bundesregierung gehe davon aus, dass die Erbschaftsteuer in ihrer aktuellen Form verfassungskonform ist. Insofern gebe es wenig Reformbedarf.

CDU: SPD ist mit Reformplänen gescheitert

Reform überfällig: Der Ökonom und Kolumnist Maurice Höfgen zerlegt die Mythen zur Erbschaftsteuer – mit klaren Daten gegen die Argumente der Gegner.

Drei Mythen zur Erbschaftsteuer: Was der SPD-CDU-Streit jetzt aufdeckt

Zum Jahresauftakt fordert der SPD-Fraktionschef eine Erbschaftsteuerreform und ein neues Bleiberecht für ausländische Arbeitskräfte.

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„Für uns mausetot“: CDU-Politiker erklären SPD-Erbschaftssteuer für gescheitert

Die SPD stellte vor wenigen Tagen ihre Reformpläne vor. Die Union kritisiert diese scharf und erklärt sie bereits als „beerdigt“.

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SPD-Erbschaftssteuer: CDU-Politiker erklären Reform für gescheitert

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Protest gegen Abriss des SEZ: „Unser Leben in der DDR wird wenig geschätzt“

Erst Palast, jetzt SEZ? Nächstes DDR-Wahrzeichen soll verschwinden

„Sport- und Erholungszentrum eröffnet“, titelte die <a href="https://www.berliner-zeitung.de/">Berliner Zeitung</a> in ihrer Wochenendausgabe Ende März 1981 auf der ersten Seite. Standort des „nach nur 29-monatiger Bauzeit fertiggestellten Hauses an der Leninallee, in dem es vielfältige Freizeitgestaltung gibt, ist der traditionsreiche <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/friedrichshain-kreuzberg">Arbeiterbezirk Friedrichshain</a>“, hieß es in dem vierspaltigen Beitrag. Zu lesen ist auch, dass die Berliner ihren neuen Freizeittempel gestürmt hätten.

Das Sport- und Erholungszentrum (SEZ), einst Symbol der Ostmoderne, soll verschwinden. Viele fordern eine Sanierung – und kritisieren den Zeitpunkt der Abrissarbeiten.

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Chinesische Raffinerien greifen einem Medienbericht zufolge&nbsp;verstärkt bei russischem Rohöl zu, das indische Abnehmer zuletzt gemieden haben. Wie <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2026-02-20/china-snaps-up-distressed-russian-oil-cargoes-shunned-by-india?srnd=homepage-europe&amp;embedded-checkout=true">Bloomberg</a> berichtet, kann <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/man-wird-russland-nicht-auf-dem-schlachtfeld-besiegen-koennen-kretschmer-wirbt-fuer-verhandlungen-li.10019860">Russland</a> so einen Rückgang der Lieferungen an <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/wegen-handelsabkommen-mit-den-usa-ganz-indien-geht-in-den-streik-li.10018891">Indien</a> zumindest teilweise ausgleichen. Indien gilt normalerweise als größter Käufer russischer Seefrachten.

China kauft einem Bericht zufolge zunehmend russisches Rohöl, das Indien zuletzt unter dem Druck der USA weniger abnimmt. Damit verschieben sich die Lieferströme nach Osten.

China fängt russisches Öl ab, das Indien meidet – Bericht

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Der slowakische Ministerpräsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/slowakei-ukraine-keine-waffenlieferungen-fico-politik-li.10017840">Robert Fico</a> hat der Ukraine mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte sie ihre Öllieferungen an die Slowakei nicht kurzfristig wieder aufnehmen. In einem Beitrag auf der Plattform X erklärte Fico, er werde am Montag die zuständigen slowakischen Unternehmen anweisen, die Notstromlieferungen an die Ukraine einzustellen, falls es bis dahin keine Einigung gebe.

Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico droht der Ukraine mit dem Stopp von Notstromlieferungen und wirft Präsident Wolodymyr Selenskyj mangelnde Friedensbereitschaft vor.

Ultimatum an Selenskyj: Slowakei droht der Ukraine mit Abschaltung von Notstrom

Ungarn

Anfang Februar erklärte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, in einem gemeinsamen <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.spiegel.de/wirtschaft/manager-gegen-gruene-macht-die-klimapolitik-die-wirtschaft-kaputt-a-b7c856dd-d4c7-426e-ba8e-204450fbc0ef">Spiegel-Interview</a> mit dem Evonik-Chef Christian Kullmann:„Unsere Energiewende hier in Deutschland wird auf der ganzen Welt kopiert.“ Das deutsche Modell der Dekarbonisierung beharrlich als globalen Erfolg und Exportgut darzustellen, klingt nach einem klassischen grünen Mantra, das als selbstverständlich gilt und nur selten hinterfragt wird.

Die deutsche Energiewende soll als weltweites Vorzeigemodell dienen. In Wahrheit treibt der Sonderweg das Land in die Isolation, während andere Staaten pragmatischere Ansätze verfolgen.

Ein Modell ohne Nachahmer: Deutschlands Sonderrolle in der Energiepolitik

B+ plus

Europa

Donald Trump

Hilfsbereitschaft zahlt sich aus. Und sei es in Form eines unvergesslichen Augenblicks. Auf einem Bahnsteig der <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/strassenbahn">Straßenbahnlinie 4</a> zum Beispiel, als ein Mann um ein Papiertaschentuch bittet. Nach dessen Erhalt begibt er sich auf die Gleise, zieht die Hose herunter, erledigt sein Geschäft und wischt sich anschließend mit dem Tuch ordnungsgemäß den Allerwertesten ab. Die umstehenden <a target="_blank" href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/bvg">BVG-Kunden</a> wenden sich vorwurfsvoll dem edlen Papiertuchspender zu. Wenn Blicke töten könnten, wäre die Geschichte an dieser Stelle bereits beendet. Glücklicherweise handelt es sich um den Bahnhof Greifswalder Straße, wo eine Treppe die Möglichkeit eröffnet, sich rasch abzusetzen. Die Treppe geleitet hinab in einen Tunnel, der die Straße hinüber zur S-Bahn unterquert. Schon auf den letzten Stufen verfestigt sich der Eindruck, dass es sich um den versifftesten Bahnhof der gesamten Stadt handelt.

Ein Mann erleichtert sich im Gleisbett, Essensreste und Erbrochenes im Tunnel: Deshalb ergibt der Bahnhof Greifswalder Straße im trüben Winter ein schlüssiges Gesamtbild.

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