Politik

„Es nervt“: CDU reagiert auf SPD-Forderung nach Stopp von Bürgergeld-Reform

Anfang Oktober kündigt die Regierung neue Bürgergeld-Sanktionen an. Doch bei den Sozialdemokraten regt sich nun Widerstand.

Innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform.
Innerhalb der SPD regt sich Widerstand gegen die Bürgergeld-Reform.Rolf Vennenbernd/dpa

In der SPD regt sich Widerstand gegen die geplante Bürgergeld-Reform. Wie der Spiegel berichtete, fordern jetzt Teile der Basis der Sozialdemokraten in einem Mitgliederbegehren einen Stopp des Vorhabens.

„Die SPD darf keine Politik mittragen, die Armut bestraft“, heißt es in dem Begehren, dessen Text dem Spiegel vorliegt. Bisher wurde das Mitgliederbegehren unter anderem von Juso-Chef Philipp Türmer, der SPD-Europaabgeordneten Maria Noichl sowie Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, unterzeichnet.

Berliner Zeitung

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