Die Sondierung für eine Regierungskoalition aus CDU, Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) und SPD in Sachsen ist gescheitert. Die Gespräche wurden ergebnislos abgebrochen, wie das BSW mitteilte. Man habe sich bei der Friedensformel, der Migrationspolitik und dem Thema Finanzen nicht einigen können.
Nach einem dritten Treffen zum Thema Krieg und Frieden warf das BSW den potenziellen Koalitionspartnern vor, einem Bekenntnis zum Frieden nicht zustimmen zu wollen: „Wer so Politik macht, verliert die Menschen im Land“, erklärte die Landesvorsitzende Sabine Zimmermann. „Dieser furchtbare und völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands in der Ukraine beunruhigt so viele auch bei uns in Sachsen, dass eine neue Landesregierung diese Sorgen und Ängste aufgreifen muss. Wer das nicht tut, verschließt Augen und Ohren.“
Sondierung in Sachsen von Beginn an schwierig
Die Sondierungsgespräche hatten am 22. Oktober begonnen. Kretschmer hatte bereits zum Auftakt vor allzu großen Erwartungen gewarnt. „Vor uns liegen sehr anstrengende und auch schwierige Gespräche“, sagte er damals. Überschattet wurden diese unter anderem von außen- und friedenspolitischen Forderungen des BSW und insbesondere seiner Parteichefin Wagenknecht.
Die Sondierungsgespräche wurden zwischenzeitlich außerdem auch von der SPD unterbrochen, nachdem zahlreiche BSW-Abgeordnete im Landtag für einen AfD-Antrag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Coronapandemie gestimmt hatten. Anfang vergangener Woche einigten sich CDU, BSW und SPD aber auf eine Fortsetzung. „Missverständnisse im Umgang miteinander“ seien ausgeräumt, hieß es.
Bei der Landtagswahl am 1. September war die CDU in Sachsen mit 31,9 Prozent der Stimmen stärkste Kraft vor der AfD (30,6 Prozent) geworden. Da die Union ein Bündnis mit der AfD und auch mit den Linken kategorisch ausschließt, kam für eine Mehrheitsregierung nur ein Bündnis von CDU, BSW und SPD infrage. Für eine Fortsetzung der bisherigen Koalition von CDU, Grünen und SPD reichte es nicht.