Angesichts der Vorwürfe gegen die Bundesregierung, das Sondervermögen für die Infrastruktur zweckentfremdet zu haben, haben die Grünen mit einer Verfassungsklage gedroht. Dies berichtet die Welt.
Laut Fraktionschefin Katharina Dröge liegen den Grünen zwei Rechtsgutachten vor, die darauf hindeuteten, dass eine Klage gegen die Zweckentfremdung vor dem Bundesverfassungsgericht Erfolg haben könnte.
Grünen-Fraktionschefin über Merz: „Er hat es verzockt“
Die Grünen hatten der Grundgesetzänderung für das Sondervermögen zugestimmt. „Ein Jahr später muss man sagen: Er hat es verzockt,“ so Dröge. Der Umgang der Regierung Merz mit den Finanzmitteln sei eine „herbe Enttäuschung“. Sie halte es für den „bislang größten Fehler der Kanzlerschaft von Friedrich Merz, dass er dieses Sondervermögen nicht für zusätzliche Investitionen genutzt hat“.
Grünen-Haushaltsexpertin Paula Piechotta forderte im MDR Neuverhandlungen, damit das verbleibende Geld „tatsächlich vollständiger in die Modernisierung Deutschlands fließt".
Das Ifo-Institut und das Institut der deutschen Wirtschaft (IW Köln) erhoben am Dienstag schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung: Der ganz überwiegende Teil der Mittel aus dem schuldenfinanzierten Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität sei bislang nicht für zusätzliche Investitionen verwendet worden, sondern zum Stopfen von Haushaltslöchern. Laut dem „Monitoring der Investitionen des Bundes“ des Ifo-Instituts wurden 95 Prozent der im Jahr 2025 aufgenommenen Schulden zweckentfremdet.
Die Regierungskoalition wies die Vorwürfe entschieden zurück. Jens Südekum, Chefökonom von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD), schrieb in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt, die Mittel würden „vollumfänglich“ für zusätzliche Investitionen ausgegeben.
Vorwürfe wegen Sondervermögen: CDU-Politiker zeigt Verständnis
SPD-Parteivize Wiebke Esdar kritisierte die Analyse als zu kurzfristig gedacht. „Marode Brücken, Schienen und Energienetze lassen sich nicht einfach mal zwischen Weihnachten und Ostern reparieren“.
CDU-Politiker Tilman Kuban zeigte dagegen Verständnis für die Kritik an der Regierung: „Wenn man der Politik zu viel Geld in die Hand gibt und nicht vorher Reformen machen lässt, dann geht das häufig in eine falsche Richtung“, sagte er bei RTL/ntv.