CSU-Chef Markus Söder fordert deutliche Einsparungen im Bundeshaushalt. „Wir müssen und können sparen. Vor allem beim Bürgergeld, Heizgesetz, der Migration sowie der Entwicklungshilfe sind Milliardeneinsparungen möglich“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Bild-Zeitung. Ziel sei es, die Wirtschaft zu entlasten und ihr „Vorfahrt“ zu geben. Nach Ansicht Söders müsse der Staat sich wieder stärker auf die Förderung von Wachstum und Arbeitsplätzen konzentrieren, anstatt immer neue Belastungen zu schaffen.
Vor allem im Sozialsystem sieht Söder großen Handlungsbedarf. Das Bürgergeld solle abgeschafft werden, „zumutbare Arbeit“ müsse verpflichtend sein, dazu solle das Wohngeld sinken. Auch bei Asylbewerbern will der CSU-Chef sparen. Etwa bei Leistungen für Menschen, die eigentlich ausreisepflichtig sind. Entwicklungshilfe dürfe künftig nur noch an Staaten gezahlt werden, die abgelehnte Asylbewerber zurücknehmen. „Wer seine Bürger nicht zurücknimmt, braucht auch kein deutsches Geld“, sagte Söder. Mit dieser Linie positioniert er sich deutlich härter als Koalitionspartner SPD.
Streitigkeiten über richtigen Kurs
Auch die Sozialdemokraten sehen Reformbedarf, allerdings mit anderem Ansatz. SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil will höhere Steuern für Spitzenverdiener und Vermögende, um die Haushaltslage zu verbessern. Söder lehnt das strikt ab und fordert stattdessen Entlastungen. „Wir haben uns eigentlich vorgenommen, die Einkommensteuer zu reduzieren. Das wäre unser Ziel – gerade auch für den Mittelstand“, sagte er am Sonntag im ARD-Interview. Beim sogenannten Heizgesetz will er die Förderung von Wärmepumpen halbieren, um weitere Milliarden einzusparen.