Auch nach seinem Ausscheiden aus Robert Habecks (Grüne) Bundeswirtschaftsministerium kann dessen Staatssekretär Patrick Graichen (ebenfalls Grüne) in den kommenden Monaten mit hohen Bezügen rechnen. So wird der 51-Jährige – der im Zuge der sogenannten Trauzeugen-Affäre viel öffentliche Kritik abbekommen hatte – in den nächsten zwei Jahren vermutlich zehntausende Euro in Form eines sogenannten „erhöhten Ruhegehalts“ erhalten.
Ein in den einstweiligen Ruhestand versetzter Beamter erhält laut Bundesbesoldungsgesetz in den drei Monaten nach seiner Entlassung weiter die Bezahlung, die ihm am Tag vor der Versetzung zustand. Das gilt auch für den in Ungnade gefallenen Graichen, wie das Wirtschaftsministerium am Mittwoch auf Anfrage bestätigte. Staatssekretäre sind dabei in Besoldungsstufe B11 eingruppiert – erhalten laut Besoldungstabelle also ein monatliches Grundgehalt von rund 15.000 Euro.
232.000 Euro stehen Graichen vermutlich zu
Wie das Ministerium weiter mitteilte, besteht nach den drei Monaten immerhin noch ein Anspruch auf ein sogenanntes erhöhtes Ruhegehalt für denselben Zeitraum, in dem das Amt eines Staatssekretärs wahrgenommen wurde. Graichen, der unter anderem als Architekt des geplanten neuen Gebäudeenergiegesetzes (GEG) gilt, war von Dezember 2021 bis Mai 2023 – also insgesamt 17 Monate – als Staatssekretär in Berlin tätig.
Nach Berechnungen von Business Insider bekäme der Grünen-Politiker nach Ablauf der drei Monate also weitere 17 Monate lang ein Gehalt von rund 11.000 Euro aus der Staatskasse. Daraus ergibt sich eine Gesamtsumme von 232.000 Euro, die dem 51-Jährigen nach dessen Ausscheiden aus dem Amt weiterhin zustehen würden.
Trotz Entlassung: Lebenslange Pension für Graichen?
Ob Graichen auch ein endgültiges Ruhegehalt – also eine dauerhafte, lebenslange Pension – bekommen wird, ist noch unklar. Dafür müssen Beamte normalerweise mindestens fünf Jahre im Staatsdienst vorweisen. Sein Amt als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium bekleidete Graichen keine zwei Jahre. Verbeamtet ist Graichen laut Angaben des Ministeriums aber schon seit knapp 20 Jahren.
