Wirtschaftsminister Robert Habeck hat am Mittwochmittag den Abschied von seinem wegen der Vorwürfe der Vetternwirtschaft umstrittenen Staatssekretär Patrick Graichen bestätigt.
Es liege nun die vertiefte Prüfung vor, die zum Schluss komme, dass der Anschein der Parteilichkeit besser hätte vermieden werden sollen, sagte der Grünen-Politiker. Die Einschätzung für Graichen habe sich von erst entlastend zu belastend geändert. „Die Fehler sind unterschiedlich gravierend. Und stünde jeder dieser Fehler für sich allein, würde er eine solch dramatische Konsequenz, wie wir sie heute ziehen, nicht nötig machen. Aber die Fehler stehen eben nicht für sich allein, sondern sind in der Gesamtschau zu sehen.“
Habeck bestätigt: Graichen wird in einstweiligen Ruhestand versetzt
Jeder Mensch mache Fehler, fügte Habeck hinzu. Aber um einen schweren Fehler zu verteidigen, müsse Habeck sich sicher sein, dass die Compliance-Brandmauer, die wegen der Verwandtschaftsverhältnisse gezogen worden sei, keine Risse habe. „Diese Risse hat sie nun. In der Gesamtschau hat sich Patrick Graichen damit zu angreifbar gemacht, um sein Amt noch wirkungsvoll ausüben zu können. Vor diesem Hintergrund sind Patrick Graichen und ich gestern Abend in einem persönlichen Gespräch darin übereingekommen, dass wir die gemeinsame Arbeit nicht fortsetzen“, so Habeck.
Nun will Habeck den Bundespräsidenten bitten, Patrick Graichen in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Dass Graichen in den letzten Wochen über das berechtigte Maß an Kritik und Aufklärung so angefeindet worden sei, dass „mitunter rechtsextreme Accounts Lügen über seine Familie verbreitet und von prorussischen Accounts weiter gepusht worden“, sei für Habeck jedoch unerträglich. Dies mache Habeck große Sorgen, denn man dürfe eben nicht vergessen, dass Graichen „für dieses Land große Leistung erbracht hat“ und dazu beigetragen habe, eine Wirtschaftskrise von Deutschland abzuwenden.
Es sei eine schwere Entscheidung, Graichen gehen zu lassen, legte Habeck nach. Aber es gehe ihm darum, „das Vertrauen in die Arbeit dieses Hauses als Institution zu schützen.“