Ukrainekrieg

Slowakische Regierung will Friedensverhandlungen: „Ukraine muss Gebiete aufgeben“

Streit um Gaslieferungen, ein Besuch in Moskau: Die Ukraine und die Slowakei sind derzeit nicht gut aufeinander zu sprechen. Nun bringt die Slowakei Gebietsabtretungen der Ukraine an Russland ins Spiel.

Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister der Slowakei, Robert Kalinak, will baldige Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg.
Der stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister der Slowakei, Robert Kalinak, will baldige Friedensverhandlungen im Ukrainekrieg.Denes Erdos/AP

Zwischen dem EU-Land Slowakei und der Ukraine wachsen die Spannungen. Der slowakische Verteidigungsminister Robert Kalinak sagte am Sonntag in einem Interview mit dem slowakischen Sender TA3, die „Realität“ zeige, dass die Ukraine im Krieg mit Russland einen Teil ihres Territoriums aufgeben müsse. Das Interesse der Slowakei – des westlichen Nachbarlands der Ukraine – bestehe darin, dass der Krieg in dem Land sofort beendet werde und dass Friedensverhandlungen und ein Waffenstillstand zwischen den Parteien stattfinden.

Kalinak zufolge ist die Ordnung des Landes nach dem Krieg von wesentlicher Bedeutung. „Wahrscheinlich ist sich die Ukraine nicht darüber im Klaren, dass sie sich niemals zwischen Deutschland und der Schweiz bewegen wird, sondern immer die längste Grenze zur Russischen Föderation haben wird“, sagte Kalinak laut TA3. Zwar habe Russland mit seinem Angriff alle Regeln gebrochen und gegen das Völkerrecht verstoßen, daher gebe es keinen Zweifel, wer der Aggressor sei. „Aber wir müssen auch sehen, was in anderen Regionen passiert und ob wir bei anderen Streitigkeiten denselben Maßstab anlegen.“

Weiter stellte Kalinak in Aussicht, dass sich an dem Waffenstillstand „alle irgendwie beteiligen“ könnten. Zunächst müssten aber die Menschen aufhören zu sterben. Kiew reagierte zunächst nicht auf die Äußerungen des slowakischen Verteidigungsministers.

Ukraine und Slowakei im Streit um Energielieferungen

Die Beziehungen zwischen den beiden Ländern waren zuletzt bereits angeschlagen. Die Ukraine stellt mit Jahresbeginn den Transit von russischem Gas ein, was das Nato-Land Slowakei vor Probleme stellt. Die Ukraine verliert zwar die Transitgebühren, die trotz des Kriegs immer noch gezahlt wurden. Sie will Russland aber die Möglichkeit nehmen, mit dem Gasexport nach Europa Geld für seine Kriegführung zu verdienen.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico hatte am Freitag der Ukraine gedroht, sein Land könne im Gegenzug die Lieferung von Strom stoppen. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete diese Drohung Ficos als einen Auftrag aus dem Kreml. Fico hatte in der vergangenen Woche Kremlchef Wladimir Putin in Moskau besucht und war dafür heftig von der EU und der Ukraine kritisiert worden. (mit dpa)