Die Silvesterparty des Senats am Brandenburger Tor darf wie geplant stattfinden. Einen Eilantrag für einen vorzeitigen Stopp hatte das Berliner Verwaltungsgericht abgelehnt. Das Bündnis Rettung Silvester am Brandenburger Tor – We are Berlin hatte selbst eine Kundgebung geplant und wollte dafür einen Bereich nahe dem Brandenburger Tor nutzen.
Das Verwaltungsgericht begründete die Entscheidung zu dem Eilantrag vor allem damit, dass „derzeit nicht ersichtlich“ sei, „dass der Kundgebung des Kulturbündnisses der uneingeschränkte Vorrang gegenüber der Veranstaltung des Senats einzuräumen wäre“. Zudem sei der „gemischte Charakter der Kundgebung“ zu bedenken, teilte das Verwaltungsgericht mit. Es sei noch offen, ob die Veranstaltung als Versammlung zu bewerten sei.
Silvesterparty statt ZDF-Bühnenshow
Der Senat hatte die Silvesterfeier im November als Alternative zur üblichen Bühnenshow am Brandenburger Tor angekündigt. Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hatte im Sommer bekannt gegeben, dass Berlin keine Zuschüsse mehr zu der bekannten ZDF-Liveshow leisten werde, womit die Veranstaltung abgesagt wurde. „Es ist meiner Meinung nach nicht Aufgabe der Steuerzahler, solche Veranstaltungen mitzufinanzieren. Erst recht nicht in Zeiten einer angespannten Haushaltslage“, sagte er damals. Der private Veranstalter zog sich daraufhin zurück, die Party wurde abgesagt beziehungsweise nach Hamburg verlegt.
Allerdings ist die nun geplante Party am Brandenburger Tor ebenfalls ein Kostenpunkt für die Berliner Regierung. Jeweils 100.000 Euro zahlen die Senatskanzlei und die Senatsverwaltung für Wirtschaft. Weitere 50.000 Euro stellen die Innen- und die Kulturverwaltung bereit. Die Lottostiftung beteiligt sich nach Angaben Giffeys mit weiteren 290.000 Euro. Damit belaufen sich die Ausgaben auf 590.000 Euro.
