Ein für Donnerstagabend geplantes propalästinensisches Protestcamp soll von der Freien Universität Berlin (FU) toleriert werden. Auflage ist allerdings, dass mit dem Start des Camps, um 19 Uhr, Antisemitismus, Gewaltaufrufe und Sachbeschädigungen unterbleiben. „Wir gehen davon aus, dass die Polizei sicherstellen wird, dass das Camp ausschließlich der friedlichen und freien Meinungsäußerung dient“, erklärte FU-Präsident Günter M. Ziegler.
„Antisemitismus, Rassismus, Muslimfeindlichkeit und andere Formen von Diskriminierung sowie jede Form von Gewalt, Aufrufe zur Gewalt und Sachbeschädigungen stellen für uns rote Linien dar.“ Darauf werde man mit Anzeigen reagieren, hieß es weiter.
Protestcamp an der FU: Kritik an Hochschulgesetz-Verschärfung
Am frühen Donnerstagnachmittag versammelten sich bereits etwa 80 Menschen vor einem Eingang der Freien Universität für eine Kundgebung der Initiative „Hands off Students Rights“. Mehrere Sprecher verschiedener studentischer Gruppen ergriffen das Wort und kritisierten dabei unter anderem die Verschärfung des Hochschulgesetzes.
Sie mahnten an, dass das Gesetz der Repression von Studenten diene, die sich politisch engagieren. Außerdem könne es den Angaben zufolge dafür genutzt werden, Studenten, die sich zum Beispiel gegen sexualisierte Gewalt von Lehrenden der Universität aussprechen, zum Schweigen zu bringen.
Pro-Palästina-Camp: Polizei ist mit Freier Universität im Austausch
Rund 100 Studenten erwartet die FU Berlin dann für das Protestcamp auf einem Rasenstück nahe dem Henry-Ford-Bau in Dahlem. Die Gruppe „Palästinakomitee“ hatte mitgeteilt, sie wolle mit diesem erneuten Camp gegen einen anhaltenden „Völkermord“ durch Israel protestieren.
Die Demonstration wende sich auch gegen die Räumung früherer ähnlicher Camps und Besetzungen von Teilen der Universität sowie gegen „Repressionen“ gegen Studenten. Das Protestcamp sei bei der Polizei als Demonstration vom 20. bis zum 27. Juni angemeldet. Die Rasenfläche gelte als öffentlich zugängliche Fläche und falle damit unter das Demonstrationsgesetz. Die Universität sei mit der Polizei im Austausch. (mit dpa)
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