Der Berliner Senat hat angekündigt, in einer Woche die umstrittene Rücknahme von Tempo-30-Zonen an Hauptverkehrsstraßen zu beschließen. Umwelt- und Verkehrssenatorin Ute Bonde sagte im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur: „Bei der Sitzung am nächsten Dienstag wird der sogenannte Luftreinhalteplan auf der Tagesordnung stehen“.
Bisher ist zur Erhöhung der Luftqualität an 41 Hauptverkehrsstraßen Tempo 30 vorgeschrieben. Allerdings ist die Luft in den vergangenen Jahren teils deutlich besser geworden, sodass der Senat das Tempolimit voraussichtlich auf bis zu 25 Straßen aufhebt. Im Januar dieses Jahres war zunächst die Rede von 34 Abschnitten, die das Tempo 30 verlieren sollen, dann schrumpfte die Liste.
Zu der Liste gehörten folgende Straßen: Albrechtstraße, Alt-Moabit, Breite Straße, Brückenstraße, Danziger Straße, Dominicusstraße, Dorotheenstraße, Elsenstraße, Erkstraße, Friedrichstraße, Hauptstraße, Hermannstraße, Invalidenstraße, Joachimsthaler Straße, Kaiser-Friedrich-Straße, Klosterstraße, Leipziger Straße, Leonorenstraße, Luxemburger Straße, Mariendorfer Straße, Martin-Luther-Straße, Oranienburger Straße, Potsdamer Straße, Reinhardstraße, Saarstraße, Scharnweberstraße, Stromstraße, Tempelhofer Damm, Torstraße, Turmstraße, Wildenbruchstraße und die Wilhelmstraße.
Bonde will nachts Tempo 30 anordnen
An sieben weiteren Straßen bleibt das Limit wegen anhaltend hoher Schadstoffwerte erhalten, bei den übrigen neun Straßen wohl zumindest teilweise aus Gründen der Verkehrssicherheit – etwa vor Kitas oder Altenheimen. An 25 Straßenabschnitten, an denen sich Tempo 30 nicht mehr mit schlechter Luft begründen lässt, wurde nach den Worten Bondes geprüft, ob dort sogenannte hochfrequentierte Schulwege entlangführen. In dem Fall könnte auch dort aus Gründen der Verkehrssicherheit Tempo 30 angeordnet werden. Ob und wo eventuell auf weiteren Abschnitten die Temporeduzierung erhalten bleibt, ließ die Senatorin offen: Sie wolle dem Senatsbeschluss zum Luftreinhalte- und Lärmschutzplan nicht vorgreifen, sagte sie.
Außerdem will der Senat laut Bonde auf etlichen Hauptverkehrsstraßen nachts Tempo 30 anordnen – und zwar zwischen 22 und 6 Uhr. „Wir wollen das aus Gründen des Lärmschutzes und damit des Gesundheitsschutzes machen.“ Das betrifft Straßen mit einer Gesamtlänge von 230 Kilometern.
An der Rückabwicklung von Tempo-30-Zonen, die aus Gründen der Luftreinhaltung angeordnet worden waren, gibt es Kritik von Umweltverbänden und Grünen, aber auch aus den Reihen des Koalitionspartners SPD. Die Kritiker argumentieren vor allem mit der Verkehrssicherheit und befürchten, dass dann wieder mehr und auch folgenreichere Unfälle mit Verletzten und Toten passieren könnten.
Umwelthilfe will gegen Aufhebung von Tempo 30 klagen
Die seit Mai 2024 amtierende Senatorin hält dem entgegen, dass in Ortschaften laut Straßenverkehrsordnung (StVO) Tempo 50 Regelgeschwindigkeit sei. Für die Anordnung von Tempo-30-Abschnitten sei jeweils eine konkrete Begründung nötig: Das könnten etwa eine Häufung von Unfällen, konkrete Gefahren für Kinder oder Senioren oder eben schlechte Luft sein. Seit kurzem erlaube die StVO auch ein Tempolimit bei hochfrequentierten Schulwegen. „Man kann Tempo 30 nicht mal eben so anordnen nach dem Motto ‚Wir hätten das gerne hier, weil …‘“, sagte Bonde. „Ansonsten müsste die StVO geändert werden.“ Berlin tue das, was gesetzeskonform sei.