Der Senat will eigentlich mehr Tempo 50 in Berlin: Warum die 30-Schilder trotzdem bleiben

Berlin, wähl dich neu! Mit diesem Slogan sind die Berliner Christdemokraten 2023 zur Wahl des Abgeordnetenhauses angetreten. Zu den Wahlversprechen gehörte auch, den Verkehr zu beschleunigen. Doch beim Thema Tempo 30, über das der Senat an diesem Dienstag berät, scheint die Entwicklung in Berlin in die andere Richtung zu gehen.

Zwar sieht der Entwurf der dritten Fortschreibung des Luftreinhalteplans vor, dass die Höchstgeschwindigkeit auf mehreren Hauptverkehrsstraßen von 30 auf 50 Kilometer pro Stunde erhöht wird. Doch inzwischen ist deren Zahl wieder gesunken, und vorerst bleibt sowieso alles beim Alten, weil weitere Prüfungen anstehen. Der neue Lärmaktionsplan, den Senatorin Ute Bonde (CDU) ebenfalls vorstellen will, sieht zudem vor, dass in Berlin nachts zwischen 22 und 6 Uhr auf 230 Kilometern Tempo 30 dazukommt.