Der ukrainische Präsident <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/selenskyj-in-neujahrsansprache-frieden-erst-bei-starkem-abkommen-li.10012234">Wolodymyr Selenskyj</a> hat den bisherigen Chef des Militärgeheimdienstes HUR, <a href="https://www.berliner-zeitung.de/news/militaergeheimdienst-chef-der-ukraine-kyrylo-budanow-glaubt-an-waffenruhe-noch-in-2025-li.2300500">Kyrylo Budanow</a>, zum neuen Leiter des Präsidialbüros ernannt. Das teilte Selenskyj am Freitag mit. Die Entscheidung fällt in eine Phase intensiver diplomatischer Bemühungen, die von den Vereinigten Staaten angeführt werden, um den seit fast vier Jahren andauernden Krieg in der Ukraine zu beenden.

Budanow folgt auf <a href="https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/geopolitik/ukraine-jermak-korruptionsaffaere-front-einsatz-selenskyj-li.10008225">Andrij Jermak</a>, der seinen Posten nach dem Beginn von Ermittlungen zu mutmaßlicher Korruption räumen musste. Vor seiner Entlassung hatten die Nationale Antikorruptionsbehörde Nabu und die Spezialisierte Antikorruptionsstaatsanwaltschaft Sapo Jermaks Büro durchsucht. Derzeit wird in der Ukraine ermittelt, inwieweit Jermak in den großen Korruptionsskandal im Energiebereich involviert ist. Jermak, der das Büro des Präsidenten seit 2020 leitete, galt lange als zweiter Mann im Land und als Schlüsselfigur bei Friedensverhandlungen.

Nach seiner Entlassung kündigt Jermak an, an die Front zu gehen. Kritiker vermuten jedoch keinen Patriotismus, sondern den Versuch, Ermittlungen zu entkommen.

Selenskyjs bester Mann: Jermak will nach Razzia an die Front

Der Krieg hat rechtsextreme Gruppen in der Ukraine in die politische Mitte gespült. Durch die westlichen Waffenlieferungen könnten sie zu einem Sicherheitsrisiko für Europa werden.

Rechtsextreme in der Ukraine: Wie der Krieg die Radikalen stärkt – und Europa das Problem ignoriert

Budanow, der Mann der Spezialoperationen

Budanow rückt ins Zentrum der Diplomatie

Russland nennt Budanow „Terroristen“

Europäische Staaten planen die Entsendung von bis zu 15.000 Soldaten in die Ukraine. Parallel dazu arbeitet die EU an einem neuen Sanktionspaket gegen Russland.

EU setzt weiter auf alte Rezepte: Bis zu 15.000 Soldaten sollen in die Ukraine entsandt werden

Russland wirft der Ukraine vor, eine Residenz Putins mit Drohnen angegriffen zu haben. Die CIA kommt laut US-Medienberichten zu einer anderen Einschätzung.

CIA geht offenbar nicht von ukrainischem Angriff auf Putin-Residenz aus

Selenskyj: Friedensabkommen zu 90 Prozent fertig

Selenskyj macht Geheimdienstchef Budanow zum zweitwichtigsten Mann der Ukraine

Kurz vor wichtigen Gesprächen über ein mögliches Kriegsende in der Ukraine ordnet Wolodymyr Selenskyj seine engste Führungsriege neu. Geheimdienstchef Kyrylo Budanow rückt ins Machtzentrum vor.

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Ukraine: Selenskyj macht Geheimdienstchef Budanow zum zweitwichtigsten Mann des Landes

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Deutsche Presse-Agentur

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BSR stellt klar: Darum werden Geh- und Radwege nicht vom Winterdienst geräumt

BSR-Winterdienst räumt Geh- und  Radwege nicht: Das ist der Grund

Die Berliner Stadtreinigung (BSR) hat den Vorschlag der Grünen abgelehnt, bei Schnee und Eis künftig nicht nur die Berliner Straßen zu räumen, sondern schrittweise auch den Winterdienst auf Gehwegen und Radwegen zu übernehmen. <br><br>Dies entspräche einer zusätzlich zu bearbeitenden Strecke von schätzungsweise 12.000 Kilometern, sagte Pressesprecher Sebastian Harnisch auf Anfrage der Deutschen-Presse-Agentur. Dafür bräuchte die BSR viel mehr Ressourcen, und das für nur „einige wenige Schneetage im Jahr“.

Die Berliner Stadtreinigung BSR hält den Grünen-Vorschlag für einen zentralen Winterdienst auf Geh- und Radwegen für „nicht zielführend“. Das sind die Gründe.

BSR-Winterdienst räumt Geh- und Radwege nicht: Das ist der Grund

Berlin

Der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist der Auffassung, seine Macht als Oberbefehlshaber sei allein durch seine „eigene Moral“ begrenzt. Donald Trump ignoriere damit „das Völkerrecht und andere Kontrollmechanismen, die seine Fähigkeit einschränken, militärische Gewalt für Angriffe, Invasionen oder Zwangsmaßnahmen gegen Nationen weltweit einzusetzen“, so die New York Times.

Der US-Präsident sieht in seiner eigenen Moral die einzige Beschränkung seiner Macht. Dazu will er eine „traumhafte“ Armee aufbauen.

Trump erklärt der Welt den Krieg: „Ich brauche kein Völkerrecht“

Donald Trump

China

Sanktion

In Krisensituationen wird Verlässlichkeit&nbsp;zur wichtigsten politischen Währung. Gerade dann wird erwartet, dass die politisch Verantwortlichen sagen, was ist. Denn in Ausnahmesituationen werden Einschränkungen, Unsicherheit und Zumutungen hingenommen – im Vertrauen darauf, dass Entscheidungen auf verlässlichen Informationen beruhen und die Politik spür- und sichtbar Verantwortung übernimmt.

Ein Anschlag auf die kritische Infrastruktur und am Ende Schulterklopfen statt Konsequenzen. Der Berliner Blackout zeigt, wie Politik vom Vergessen lebt und warum sich daran wenig ändern wird.

Fünf Tage ohne Strom, ein Bürgermeister im Tennisdress und die Normalisierung politischer Verantwortungslosigkeit

Politik

Lichterfelde

Franziska Giffey

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Der Anschlag auf das Berliner Stromnetz war ein massiver Angriff auf die öffentliche Sicherheit. Zehntausende Menschen waren betroffen, Teile der kritischen Infrastruktur zeitweise lahmgelegt. Noch bevor die Ermittlungsbehörden belastbare Ergebnisse vorlegen konnten, setzte jedoch eine zweite Dynamik ein: die schnelle politische und mediale Einordnung der Tat.

Nach dem Anschlag auf das Berliner Stromnetz setzte sofort die Suche nach Schuldigen ein. Die Aufklärung geriet dabei schnell ins Hintertreffen. Ein Kommentar.

Zwischen Aufklärung und Zuschreibung: Wer profitiert vom Anschlag auf das Berliner Stromnetz?

B+ plus

Draußen beißt die Januarkälte, drinnen im Schloss Bellevue strahlen die Kronleuchter eine staatstragende Wärme aus. Der Bundespräsident lädt zum Neujahrsempfang, und sie kommen alle: eine Parade der Wichtigen, jener, die sich dafür halten, und jener, die tatsächlich oftmals unter dem Radar Leistungen erbringen, die für unsere Gesellschaft lebensnotwendig sind. Während die geladenen Gäste sich im Foyer sammeln, nimmt die Presse auf unbequemen Bierbänken Platz – was nur ein Schelm als Geste mangelnder Wertschätzung deuten würde.

Zum Jahresbeginn lädt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu einem Defilee der guten Absichten. Da zeigt sich das wahre Talent des Grüß-Oberhaupts. Ein Kommentar.

Selenskyj macht Geheimdienstchef Budanow zum zweitwichtigsten Mann der Ukraine

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