Nach einem Schlagabtausch mit dem Auswärtigen Amt auf der Plattform X, hat dessen Besitzer Elon Musk die Migrationspolitik der Bundesregierung weiter kritisiert. Politiker aus Deutschland reagierten verärgert auf seine Äußerungen.
In einem Post am Freitag hatte Musk von Deutschland finanzierte Rettungsaktionen von Geflüchteten im Mittelmeer kritisiert und die Frage aufgeworfen, ob die deutsche Öffentlichkeit sich dessen bewusst sei. Das Auswärtige Amt antwortete daraufhin: „Ja. Und man nennt das Leben retten.“ Musk kommentierte diese Antwort nun mit dem Vorwurf, die Bundesregierung sei „wohl stolz darauf“ und forderte eine Umfrage zu dem Thema. „Ich bezweifle, dass die Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit dies befürwortet.“
Der Unternehmer nannte den Transport von aus Seenot geretteten Menschen nach Italien eine „Verletzung der italienischen Souveränität“ und sprach von einer „gefühlten Invasion“. Dahinter setzte er einen „skeptischen Smiley“, ein Gesicht mit hochgezogener Augenbraue. „Wer in der Regierung treibt diese verrückte Politik voran?“, schrieb Musk in weiteren Kommentaren. „Wenn eine Regierung in einer Demokratie gegen den Willen des Volkes handelt, sollte sie abgewählt werden.“
So you’re actually proud of it. Interesting. Frankly, I doubt that a majority of the German public supports this. Have you run a poll?
— Elon Musk (@elonmusk) September 29, 2023
Surely it is a violation of the sovereignty of Italy for Germany to transport vast numbers of illegal immigrants to Italian soil?
Has invasion…
„Rechte Verschwörungstheorie“: Musk erntet Kritik für Migrationsaussagen
Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz kritisierte, Musk habe sich mit Twitter „Meinungsmacht“ gekauft und greife jetzt „in deutsche Wahlkämpfe ein“. In Hessen und Bayern finden am nächsten Wochenende Landtagswahlen statt. Der Grünen-Politiker Erik Marquardt warf Musk vor, er verbreite eine rechte „Verschwörungstheorie“. Nur acht Prozent der Migranten würden von NGOs aus Seenot gerettet, schrieb der EU-Abgeordnete auf X.
Der Onlinedienst X, der vorher Twitter hieß, ist seit der Übernahme durch den rechtsgerichteten Technologie-Milliardär zunehmend in die Kritik geraten. Durch die fragwürdige Moderation von Inhalten wurde die Plattform immer mehr zum Sammelbecken für rechte Aktivisten. Zuletzt strich X massiv Stellen bei seinem Team gegen Falschinformationen zu Wahlen. Musk steht in den USA politisch den konservativen Republikanern des rechtspopulistischen Ex-US-Präsidenten Donald Trump nahe.
Italien und Deutschland streiten schon länger über Seenotrettung
Die EU ringt schon lange um ein gemeinsames Vorgehen in der Flüchtlingspolitik. Das von einer ultrarechten Koalition regierte Italien verzeichnete in den vergangenen Monaten einen deutlichen Anstieg der Flüchtlingszahlen. Laut der Regierung in Rom sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 133.000 Migranten nach Italien gekommen, das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Tausende von ihnen strandeten auf der bereits überfüllten Mittelmeerinsel Lampedusa.
Zwischen Rom und Berlin schwelt bereits seit Längerem ein Streit um die privaten Seenotrettungs-Organisationen im Mittelmeer. Italiens postfaschistische Regierungschefin Giorgia Meloni forderte am Freitag, die Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer sollten künftig die geretteten Flüchtlinge aufnehmen - und damit häufig Deutschland. Die Bundesregierung unterstützt Seenotretter finanziell. Meloni hatte sich darüber kürzlich in einem Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) beschwert.
