Migrationsdebatte

Elon Musk teilt gegen Deutschland aus – Auswärtiges Amt schießt zurück

Tesla-Chef Elon Musk wettert auf X gegen eine Rettungsaktion von Geflüchteten im Mittelmeer – und teilt einen Wahlaufruf für die AfD. Das Auswärtige Amt reagiert prompt.

Elon Musk hat sich in die europäische Migrationsdebatte eingeschaltet.
Elon Musk hat sich in die europäische Migrationsdebatte eingeschaltet.USA TODAY Network/imago

Das Auswärtige Amt hat sich auf X (ehemals Twitter) einen Schlagabtausch mit Tech-Milliardär Elon Musk geliefert. Zuvor hatte Musk auf dem Portal einen Seitenhieb gegen Deutschland beim Thema Migration ausgeteilt.

Musk hatte dabei den Beitrag eines Nutzers geteilt, der auf eine Rettungsaktion von acht deutschen NGO-Schiffen im Mittelmeer aufmerksam machte und daraufhin eine Wahlempfehlung für die AfD aussprach.

„Derzeit sind acht deutsche NGO-Schiffe im Mittelmeer unterwegs, um illegale Einwanderer einzusammeln, die in Italien ausgeladen werden sollen. Diese NGOs werden von der deutschen Regierung subventioniert. Hoffen wir, dass die AfD die Wahlen gewinnt, um diesen europäischen Selbstmord zu stoppen“, hieß es in dem Beitrag, der am Freitag von Musk aufgegriffen wurde. Dazu schrieb der Tech-Milliardär: „Weiß die deutsche Öffentlichkeit davon?“ Kurz darauf konterte der Twitter-Account des Auswärtigen Amtes in Berlin auf Englisch: „Ja. Und das nennt man Leben retten.“

Für diese Reaktion erntete das Auswärtige Amt fast 30.000 Likes innerhalb der ersten Stunde. Über Musks Beitrag hingegen dürften sich angesichts der verbreiteten Wahlempfehlung vor allem Anhängerinnen und Anhänger der AfD gefreut haben.

AfD freut sich über X-Chef Musks Sparkurs beim Thema Falschinformation

Die AfD selbst teilte am Freitag einen Bericht des österreichischen Kuriers, in dem es um Stellenstreichungen bei X im Bereich Bekämpfung von Falschinformationen bei Wahlen auf dem sozialen Netzwerk geht. Dazu schreibt die AfD: „Es ist ein erfreuliches Zeichen, dass Elon Musk gegen Zensur- und Meinungsmanipulation bei X vorgeht“. Die Bürger bräuchten kein „betreutes Denken“, heißt es weiter.

Sein Beitrag zur Debatte um Rettungsaktionen im Mittelmeer war bereits das zweite Mal am Freitag, dass sich der Tesla-Chef mit dem Thema Migration beschäftigte. Nach einem Besuch an der mexikanischen Grenze am Donnerstag warnte Musk auf X vor der angeblichen Einwanderung „einiger ziemlich extremer“ Migranten in die USA. Er sei zu dem Besuch aufgebrochen, um einen „ungefilterten“ Blick auf die Migrationskrise zu werfen.

Laut UN: 2500 Migranten starben allein 2023 im Mittelmeer

Italien hat einen deutlichen Anstieg ankommender Flüchtlinge verzeichnet. Laut der Regierung in Rom sind seit Jahresbeginn bereits mehr als 133.000 Migranten in das Land gekommen, das sind fast doppelt so viele wie im Vorjahreszeitraum. Tausende von ihnen strandeten auf der bereits überfüllten Mittelmeerinsel Lampedusa. Nachdem in den vergangenen Tagen schlechte Wetterbedingungen Überfahrten von der nordafrikanischen Küste nach Lampedusa verhindert hatten, erreichte am Freitag wieder ein Boot mit Flüchtlingen die italienische Mittelmeerinsel.

Italiens ultrarechte Regierungschefin Giorgia Meloni forderte am Freitag, dass Herkunftsländer von Rettungsschiffen im Mittelmeer die geretteten Flüchtlinge aufnehmen sollen. Rom wirft Berlin vor, mehrere Nichtregierungsorganisationen für die Seenotrettung im Mittelmeer zu finanzieren, von denen einige unter deutscher Flagge tätig sind. Kürzlich hatte sich Meloni bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wegen deutscher Gelder für Organisationen beschwert, die Flüchtlingshilfe in ihrem Land leisten.

Seit Jahresbeginn sind nach UN-Angaben bereits mehr als 2500 Migranten im Mittelmeer ums Leben gekommen. Zwischen dem 1. Januar und dem 24. September 2023 kamen demnach insgesamt 186.000 Migranten in Italien, Griechenland, Zypern und Malta an. (mit AFP)