Die Regierungskoalition von Union und SPD will die schwierige Handelsbeziehung zu China genauer untersuchen und bewerten. Dafür soll eine eigene Kommission eingerichtet werden. Das geht aus Unterlagen des Bundestags und der SPD-Fraktion hervor, wie die Tagesschau berichtet. Nach den Plänen von Schwarz-Rot sollen Experten aus Wissenschaft und Wirtschaft die „sicherheitsrelevanten Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und China“ untersuchen und Handlungsempfehlungen vorlegen.
Die Fraktionen von Union und SPD wollen Anfang nächster Woche in ihren Gremien über den gemeinsamen Antrag beraten. Am kommenden Freitag soll dann im Bundestag darüber debattiert und auch gleich abgestimmt werden. Die geplante Einrichtung einer China-Kommission erfolgt aufgrund des veränderten „handels- und geopolitischem Umfelds“. Dabei gehe es um die Sicherheit und Verlässlichkeit von Wertschöpfungsketten sowie der deutschen Energie- und Rohstoffimporte.
„Ziel der Kommission soll die rechtliche, ökonomische und politische Prüfung eines entsprechenden Handlungsbedarfes zu Anpassungen etwa im Außenwirtschaftsrecht sein“, wie es in dem Antrag heißt. Insbesondere soll das Gremium Abhängigkeiten und Verwundbarkeiten Deutschlands benennen. Auch sollen chinesische Investitionen und Investitionsmöglichkeiten in die kritische Infrastruktur in Deutschland überprüft werden. Weiterhin soll eine Analyse der Beziehungen anderer Länder zu China erfolgen.
Bundesfinanzminister Klingbeil plant einen Besuch in Peking
Geplant ist, die Kommission mit einem Dutzend Experten zu besetzen – aus verschiedenen Politik-, Wirtschafts- und Industrieverbänden. Der Bundestag soll jährlich über die Ergebnisse der Kommission informiert werden. Halbjährlich erfolgt eine Auswertung der Arbeit an den Wirtschaftsausschuss.
Die Bundesregierung hat sich gerade für Maßnahmen zum Schutz der deutschen Stahlindustrie ausgesprochen. Diese leidet besonders unter einer Überschwemmung des Marktes von chinesischen Billig-Importen. Auch die deutschen Autobauer geraten unter Druck. Bei Elektroautos gibt es eine immer stärkere Konkurrenz chinesischer Hersteller. Bundesfinanzminister und Vize-Kanzler Lars Klingbeil plant noch im November einen Besuch in Peking.
