Die schwedische Oppositionsführerin Magdalena Andersson hat mit öffentlicher Kritik an der Teilnahme Schwedens an Gesprächen mit Frankreich über dessen nukleare Abschreckung einen heftigen politischen Streit ausgelöst. Die Regierung in Stockholm wirft der Sozialdemokratin vor, gegen eine laut dem öffentlich-rechtlichen Sender SVT schriftlich festgehaltene Absprache verstoßen zu haben.
Verteidigungsminister Pål Jonson sagte dem schwedischen privaten Sender TV4, er sei „überrascht“. Außenministerin Malmer Stenergard schrieb an diesem Dienstag auf der Plattform X, Andersson sei „bereit, die schwedische Sicherheit für die Regierungsmacht zu riskieren“. Andersson wies den Vorwurf des Wortbruchs gegenüber SVT zurück: „Wir haben Informationen ausgetauscht, aber keine Übereinkunft getroffen.“
Parteien von Beginn an uneins
Ausgangspunkt ist eine Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron an mehrere europäische Nato-Länder, über eine stärkere europäische Einbindung in die französische nukleare Abschreckung zu beraten.
Am 2. März gaben Schwedens Ministerpräsident Ulf Kristersson und Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen laut einer gemeinsamen Erklärung bekannt, die Einladung anzunehmen. Beide betonten, dass sich ihre jeweilige Nukleardoktrin dadurch nicht ändere.
Bereits am selben Tag äußerten mehrere Oppositionsparteien Kritik, wie TV4 berichtet. Der sozialdemokratische Außenpolitiker Morgan Johansson warnte, Frankreichs Kurs könne ein Wettrüsten auslösen. Grünen-Sprecher Daniel Helldén erklärte, Schweden drohe in eine Aufrüstung hineingezogen zu werden. Linkspartei-Sprecher Håkan Svenneling sagte, Atomwaffen seien Massenvernichtungswaffen. Wie auch immer man sie einsetze, sie träfen Zivilisten.
Vertrauliche Gespräche und der Vorwurf des Wortbruchs
Vor der Regierungsankündigung fanden zwei Treffen zwischen Kristersson und Andersson statt, an einem nahm auch der schwedische Oberbefehlshaber Michael Claesson teil, berichtet SVT. Die Sozialdemokraten sollen der Regierung im Gegenzug für klare Aussagen, dass keine Atomwaffen auf schwedischem Boden stationiert würden, schriftlich zugesagt haben, den Dialog „nicht öffentlich zu kritisieren“. Andersson habe dem Ministerpräsidenten zudem mitgeteilt, ihre Partei werde es zu diesem Thema „vermeiden, Konflikte auszutragen“.
Dennoch äußerte Andersson in einem Interview mit TV4 nun offen Bedenken: „Mit den Informationen, die ich habe, wäre es besser gewesen, nicht teilzunehmen – zumindest nicht zum jetzigen Zeitpunkt, wenn so wenige Länder dabei sind.“
Die rechtsnationalen Schwedendemokraten zeigen sich laut Sveriges Radio offen für die Stationierung von Atomwaffen auf schwedischem Boden – zumindest in einer Phase unterhalb der Schwelle eines militärischen Konflikts. Der außenpolitische Sprecher Aron Emilsson sagte, dies würde die Abschreckung gegenüber Russland erhöhen.
Außenministerin Maria Malmer Stenergard betonte, eine solche Änderung erfordere Gespräche mit den Nato-Partnern und einen Parlamentsbeschluss. Kristerssons konservative Minderheitsregierung aus Moderaten, Liberalen und Christdemokraten wird im Reichstag von den Schwedendemokraten gestützt.
