Der spanische Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo hat am Donnerstag in Madrid seinen Widerstand gegen die außerordentliche Regularisierung von Migranten bekräftigt und Migrationsministerin Elma Saiz angegriffen. Spanien legalisiert mit diesem Schritt den Aufenthaltsstatus Hunderttausender Migranten.
Wer nicht zwischen polizeilichen Einträgen und strafrechtlichen Vorstrafen unterscheiden könne, gehöre nicht in die Regierung, sagte der Politiker der konservativen Volkspartei PP laut der Nachrichtenagentur Europa Press. Saiz, die der sozialistischen PSOE angehört, hatte Feijóo am Vortag „Unkenntnis oder böse Absicht“ vorgeworfen, da dieser behauptet hatte, die Regierung werde Migranten, die Frauen missbraucht hätten, Aufenthaltsgenehmigungen erteilen.
Vor der jetzigen Zuspitzung hatte die spanische Regierung eine Regularisierung irregulärer Migranten beschlossen. Ein am Dienstag beschlossenes Dekret begünstigt Menschen ohne regulären Aufenthaltsstatus sowie Antragsteller auf internationalen Schutz, die vor dem 1. Januar 2026 in Spanien waren und sich dort seit mindestens fünf Monaten ununterbrochen aufhalten. Es soll zunächst zu einer einjährigen Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis führen. Parallel sollen laufende Abschiebeverfahren ausgesetzt werden.
‼️ Lanzamos la página web de la regularización extraordinaria. Mañana estarán habilitados los campos para hacer la solicitud online y pedir cita para la presencial.
— Elma Saiz (@SaizElma) April 15, 2026
También subiremos formularios y documentación de utilidad.
Usa los canales oficiales e información contrastada. https://t.co/9fWdDFysp7
Seit Juni 2018 regiert in Spanien Pedro Sánchez von der sozialistischen PSOE; seit November 2023 führt er eine linke Minderheitskoalition aus PSOE und Sumar, die für Mehrheiten im Parlament auf weitere Parteien angewiesen ist.
Regierung wirft PP fremdenfeindliche Rhetorik vor
Digitalminister Óscar López forderte Feijóo am Donnerstag auf, statt auf die Rechtsaußenpartei Vox lieber auf Unternehmer und die katholische Kirche zu hören, die die Regularisierung unterstützten, wie Europa Press berichtete. López bezeichnete die Rhetorik der PP als „fremdenfeindlich“. Die stellvertretende Ministerpräsidentin Yolanda Díaz nannte Feijóo laut Europa Press einen „Vasallen von Vox“ und forderte ihn auf, seine Äußerungen zurückzunehmen. Díaz verwies auf rund 700 Organisationen, die eine entsprechende Volksinitiative unterstützt hätten, sowie auf die Spanische Bischofskonferenz.
Feijóo warnte laut Europa Press vor einem „Sogeffekt“ durch die „unterschiedslose Massenregularisierung“ aller Personen, die bis zum 1. Januar 2026 irregulär nach Spanien eingereist seien. Er verwies auf den EU-Innenkommissar Magnus Brunner, der darauf hingewiesen habe, dass einzelne EU-Staaten wegen der spanischen Maßnahme eine Aussetzung des Schengen-Raums erwögen.
Laut Euronews wurde der spanische Kurs bei der Europäischen Union mit Skepsis verfolgt. Demnach wurde in Brüssel befürchtet, die Legalisierung sende das Gegenteil der gewünschten Abschreckungsbotschaft. Die EU hat ihre Migrationspolitik zuletzt verschärft. Hinzu kam die Sorge, legalisierte Migranten könnten mit ihrem neuen Status leichter innerhalb Europas reisen und versuchen, sich in anderen EU-Staaten niederzulassen. Mehrere von der PP geführte Autonome Gemeinschaften Spaniens haben laut Feijóo bereits angekündigt, gegen das Dekret zu klagen.
Sicherheitsbehörden erwarten Verlagerung von Migration
Spaniens Sicherheitsbehörden äußerten schon früh Bedenken. Ein interner Risikobericht des Nationalen Zentrums für Einwanderung und Grenzen der spanischen Nationalpolizei vom 29. Januar, über den die Tageszeitung El Confidencial berichtete, ging von zwischen einer Million und 1,35 Millionen Anträgen auf Legalisierung aus. Damit hätte die Zahl mindestens doppelt so hoch gelegen wie die von der Regierung genannte Größenordnung von rund 500.000.
Die Polizei warnte nicht nur vor der Zahl der Anträge, sondern auch vor möglichen Folgewirkungen. Laut Bericht prognostizierten die Verfasser, Spanien könne im Schengen-Raum als besonders aufnahmebereit wahrgenommen werden. Daraus leitete der Bericht mögliche Sekundärbewegungen von jährlich 200.000 bis 250.000 irregulären Migranten aus anderen EU-Staaten nach Spanien ab.
Als weitere Folge erwarteten die Beamten eine Verlagerung der maritimen Migration vom zentralen und östlichen Mittelmeer auf die spanischen Routen. Die Zahl der Ankünfte über See könnte demnach pro Jahr um 6000 bis 12.000 steigen. Zudem verwies der Bericht darauf, dass Spanien anders als Deutschland, Italien und Polen keine Kontrollen an den Schengen-Binnengrenzen wieder eingeführt habe. Auch über spanische Flughäfen, vor allem bei Einreisen aus Lateinamerika mit anschließendem Überziehen des Aufenthalts, erwartete der Bericht einen Anstieg um acht bis zehn Prozent.
Die Regierung wies diese Warnungen zurück. Das Inklusionsministerium argumentierte, ein fester Stichtag und ein begrenzter Antragszeitraum erzeugten keinen Sogeffekt. Regularisierung sei vielmehr ein Mittel gegen Ausbeutung, weil irregulärer Aufenthalt Schwarzarbeit und Missbrauch begünstige.
Zugleich verwies die Regierung auf Spaniens Arbeitskräftemangel und die alternde Bevölkerung. Ein Staatssekretär sagte der New York Times, Migration sei der einzige Weg nach vorn; seit 2019 seien fast 40 Prozent aller neuen Arbeitsplätze in Spanien von Einwanderern besetzt worden.
Dekret verlangt Prüfung der Vorstrafen
Das im Amtsblatt veröffentlichte Dekret verlangt laut El País den Nachweis, dass in den Ländern, in denen der Antragsteller in den vergangenen fünf Jahren gelebt hat, keine Vorstrafen vorliegen. Polizeiliche Einträge in Spanien und Europa werden von Amts wegen geprüft und im Einzelfall bewertet.
Unabhängige Studien beziffern laut El País den fiskalischen Nettonutzen pro regularisiertem Migranten auf 3000 bis 4000 Euro. Dieselben Studien kommen zu dem Ergebnis, dass solche Regularisierungen keinen Sogeffekt erzeugen.
Antonio Maíllo, Bundeskoordinator der Linkspartei Izquierda Unida, forderte Feijóo auf, seine ablehnende Haltung beim bevorstehenden Spanien-Besuch von Papst León XIV. im Juni persönlich vorzutragen. Die PP-Führung verachte Arme und Arbeiter, sagte Maíllo gegenüber dem Sender RNE.
